§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.138 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung von Amazon für unlautere Werbung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 3

Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem Unterlassungsbegehren eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Ob und in welcher Form die Beklagte verpflichtet ist, bei dem Angebot von Autositzbezügen an Endverbraucher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf Urteil 08.05.2020 zitiert von 3

Die Beklagte betreibt die im Tenor genannten Internetpräsenzen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 08.05.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung liegen vor

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2020 LS

Zum Verhältnis der Tatbestände des § 7 Abs. 1 S. 2 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 07.05.2020

Der Kläger, ein Dachverband verschiedener Verbraucherschutzorganisationen, nimmt die einen Lieferservice für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2020

Der Verfügungskläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Kammer für Handelssachen Beschluss 06.05.2020 zitiert von 1

Das Landgericht Münster ist gemäß §§ 937 Abs. 1 ZPO i.V.m

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020

Die zulässige Berufung hat nach derzeitiger rechtlicher Bewertung auch in der Sache Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 4

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 05.05.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Anwendbarkeit deutschen Rechts · irreführende Werbung für einen Onlineshop mit dem … · persönliche Haftung des Geschäftsführers einer deutschen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 30.04.2020

Die Parteien streiten um marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 30.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen irreführender Werbung auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlautere Werbung für die Nachrüstung elektronischer …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 27.04.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren über eine Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 27.04.2020

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar in K. Der Verfügungsbeklagte (im …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Bundesverband der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 47

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines …

Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.04.2020

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der Q-Versicherungsgruppe

Kartellrecht

LG Bochum 16. Zivilkammer Urteil 21.04.2020

Beide Parteien vertreiben u.a

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.04.2020

Die Klägerin ist als sog. solo-selbständige Tischlerin im Reisegewerbe tätig

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020 LS

Vollständige Herstellerangaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.04.2020

I) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat wegen der Eilbedürftigkeit der Sache …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Irreführende Werbung: Nichtkenntlichmachen eines Affiliate-Verhältnisses bei einem redaktionell gestalteten …

Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 09.04.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche wegen eines seiner Ansicht nach vorliegenden Verstoßes …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei nach Fristablauf zur Beantwortung einer …

irreführende Heilmittelwerbung für ein zur Dauermedikation … · Verfügungsantrag gegen eine Teilaussage

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2020

Werbung: Corona

Vitalpilze

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller ist ein mit den Spitzenverbänden der Gewerbetreibenden zusammenarbeitender Verein, dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2020

Die Antragsgegnerin betreibt ein Forum für Apothekenmitarbeiter

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 2

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2020

Wettbewerbsverstoß durch irreführende gesundheitsbezogene Werbeaussagen

Internet-Werbung für einen "Gürtel zur Fettreduktion und …

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2020

Zulässigkeit der Bewerbung eines Mittels gegen Schwangerschaftsübelkeit

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 31.03.2020

Heilmittelwerbung mit sekundärem Endpunkt einer Studie

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 30.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit gewerblichem Verkauf von Bekleidung auf Ebay

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Unterlassung von Steuerberatungsleistungen und Werbung für solche Leistungen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit der Verwendung einer unspezifischen gesundheitsbezogenen …

werbliche Angabe für einen Getränkesirup · Abbildungen von Früchten auf der Umverpackung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 26.03.2020 LS

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Inkassodienstleister bzw. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2020 LS zitiert von 5

Bei einem Fernabsatzvertrag ist der Unternehmer nicht verpflichtet, den Verbraucher über eine vom Hersteller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.03.2020

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.03.2020

Unterlassungsantrag wegen der Bezeichnung als "Lauch" in einem Facebook-Posting

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 2

Der Klägerinnen betreiben Verlage, die in der Region Berlin-Brandenburg Printmedien vertreiben und zugehörige …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Ob die Beklagte verpflichtet ist, bei einer Werbung für Arzneimittel die Pflichtangaben in unmittelbarer Nähe …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Der Kläger, ein Verein, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft, nimmt die Beklagte nach erfolgloser …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 97

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.03.2020

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale und im vorliegenden Rechtsstreit unstreitig aktivlegitimiert nach § …

Zivilrecht

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten geltend

Kartellrecht