Urteile zu § 8 UWG – Seite 53

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.143 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.04.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus wettbewerblichem Leistungsschutz auf Unterlassung, Rechnungslegung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")

Kartellrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2018

Wettbewerbsverstoß: Haftung eines Wohnungsbauunternehmens als Täter bei unlauteren Wettbewerbshandlungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Verfolgung der Interessen des privaten Personenverkehrs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2018 LS

Zulässigkeit des Angebots eines Lebensmittels zur diätetischen Behandlung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit mehr als 40 Jahren Herstellerin von Bekleidungsstücken, insbesondere von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.04.2018

Die Klägerin ist als Körperschaft des Öffentlichen Rechts Trägerin der beruflichen Selbstverwaltung aller …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.04.2018 LS

Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.04.2018

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer kostenlose Rechtsberatung für Abonnenten in Tageszeitungen und Internet

Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung bei …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 06.04.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Kennzeichnung ihrer Pflanzenschutzmittel in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei der Werbung mit Warentestergebnissen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 05.04.2018

Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs gegen verschiedene Infektionskrankheiten durch die Werbeangabe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.04.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag, es der Antragsgegnerin zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.04.2018

Die Klägerin, die seit 1990 unter der Bezeichnung Agentur für Stadttourismus „A…“ Stadtrundfahrten und …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2018

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Dem vorliegenden Klageverfahren ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, das unter dem …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 29.03.2018

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über ein Arzneimittel bei Bezugnahme auf eine Studie

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung

Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 29.03.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch die Bezeichnung der einer Zeitschrift beigefügten Rezeptsammlung als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende gesundheitsbezogene Aussagen in Bezug auf …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2018 LS

Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelung

Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verarbeitung von …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.03.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen das ElektroG

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2018 LS

Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmissbrauchsvorwurf bei Verfahrensspaltung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.03.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbung ohne Angabe des Grundpreises in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.03.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung

Sachlich relevanter Markt für die kältebasierte … · Verbandsklagebefugnis eines Interessenverbandes · Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens gegen nicht … · Anforderungen an den Nachweis die Richtigkeit von …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS

Kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch: Einrichtung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 34

Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen

Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags · Konstruktionspläne als Betriebsgeheimnis · unbefugtes Sichverschaffen eines Geheimnisses des früheren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.03.2018 LS

Zur Zulässigkeit des Versands von Werbe-E-Mails

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 22.03.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, die eine Baumarktkette betreibt, auf Unterlassung einer Aussage in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist der C. Die Beklagte ist eine Bausparkasse mit Sitz in B

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 20.03.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung auf der Internet-Seite eines Medienunternehmens

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 15.03.2018

Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 15.03.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigem Zweck es gehört, den unlauteren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 14.03.2018 LS

Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Erstattungsanspruch eines Verbandes zur Verfolgung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1 Euro-Gutscheins durch einen Apotheker bei Abgabe rezeptpflichtiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Beschluss 13.03.2018

Die Parteien streiten um die Reichweite von Privilegierungsvorschriften für Postuniversaldienstleistungen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung und Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das saarländische Nichtraucherschutzgesetz in einer Gaststätte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.03.2018

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Bezeichnung eines Urologen als „Spezialist“ bzw. „Experte“ für eine …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt Verstöße gegen die Lauterkeit des Wettbewerbs und verfügt über die dafür erforderliche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 LS

Beschäftigungsverbot für unlauter abgeworbene Arbeitnehmer

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 27

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung

Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben