§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.143 Entscheidungen) – Seite 57

LG Essen Beschluss 05.09.2017

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein weltweit führender Hersteller im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 31.08.2017

Gesundheitswerbung: Suche nach Teilnehmern für eine klinische Studie über ein – noch nicht zugelassenes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 30.08.2017

Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein, dem u.a. verschiedene Ärztekammern, Unternehmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.08.2017

Wettbewerbsverstoß: Neubegründung der Wiederholungsgefahr bei Fortsetzung des abgemahnten Verhaltens nach …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 28.08.2017

Zwangsvollstreckungsverfahren zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Titels, Vorliegen der Voraussetzungen …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 25.08.2017 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist im Produktehandel tätig, u. a. mit beleuchteten Briefkästen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung der Werbung mit dem Slogan „Die clevere Alternative zum TAXI“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.08.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. sind jeweils mit Geschäftssitz in Düsseldorf im Bereich des An- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 15.08.2017 zitiert von 4

Der Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Obliegenheitsregelung in den Allgemeinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.08.2017 LS

Arzneimittelwerbung: Wettbewerbsverhältnis zwischen Herstellern wirkstoffgleicher Arzneimittel

Zubereitung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln für … · Berücksichtigung von Abmahnkosten bei der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.08.2017 LS zitiert von 1

Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung

Anforderungen an die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien handeln im Internet mit Erotikartikeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.08.2017 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist ein Handelsunternehmen, das sich auf den Vertrieb von Sat-, Elektro- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 08.08.2017

Irreführende Werbung: Spitzenstellungswerbung für eine Internetseite für Gartenmessen und Gartentipps

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 03.08.2017

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Prozessführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins

Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.08.2017 zitiert von 7

Nach Beratung und vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage weist der Senat darauf hin, dass die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 03.08.2017 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Arzneimittelwerbung bei zulassungsbegründender post-hoc-Analyse einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2017

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld 15. Zivilkammer Beschluss 01.08.2017

Das Landgericht Bielefeld ist örtlich zuständig, § 14 Abs. 2 S. 1 UWG

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 01.08.2017

Unterlassung von E-Mail-Kontakten zu Werbezwecken durch die Beklagte ohne die Einwilligung des Klägers sowie …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten, der LED-Lampen vertreibt, wegen nicht ordnungsgemäß angebrachter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.07.2017 zitiert von 1

Neutralitätspflicht der öffentlichen Hand nach § 3 Abs. 1 UWGhier

Werbeaufsteller mit Prospektmaterial im Eingangsbereich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 25.07.2017

Der klagende Verein nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbung in Anspruch

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 24.07.2017

Der Kläger fördert satzungsgemäß einen fairen Wettbewerb und ist gerichtsbekannt berechtigt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 21.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 2 der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.07.2017 zitiert von 4

Unlautere Nachahmung von Damen-Handtasche mit Kultcharakter

Unlauterer Wettbewerb · Nachahmungsschutz · Kultmarke · Abmahnkosten · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 21.07.2017

Wettbewerbsverstoß: Akzeptanz des Zahlungsempfängers von Konten im EU-Raum im Rahmen des SEPA-Verfahrens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2017

Die vorliegende Klage ist das Hauptsacheverfahren zum einstweiligen Verfügungsverfahren 2a O 180/13

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 19.07.2017

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen und führt mit hierfür genehmigten Fahrzeugen und entsprechend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf nicht beigefügte Anlagen

Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 18.07.2017

Wettbewerbsverstoß: Potentielles Wettbewerbsverhältnis bei bevorstehendem Markteintritt

irrführende Werbung für einen Impfstoff

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.07.2017

Unterlassungsanspruch gegen einen Inkassodienstleister wegen fehlender Mindestangaben im ersten …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Angabe von Grundpreisen auf der Handelsplattform B.de

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2017

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in X und nimmt die Berufs- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.07.2017

Unterlassung von irreführender Garantieangabe bei Außenleuchten

irreführende Werbung · Garantiepflichten · UWG · Verbraucherschutz · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 12.07.2017

Herkunftstäuschung und Verwechslungsgefahr durch Farbwechsel eines Produkts

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 80

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes Sonderkündigungsrecht bei …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

Irreführende Werbung: Spitzenstellungsbehauptung eines Großhändlers für russische Lebensmittel

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 05.07.2017 zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Nennung einer Mobilfunknummer auf der Homepage eines Mietwagenunternehmers

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 13

Sonderkundenverträge über Energielieferungen

Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.06.2017

Der Kläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 27.06.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verwendung der Bezeichnung „Eierlikör“ für ein Produkt, das zusätzlich zu …

Miet- und Kaufrecht