§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.137 Entscheidungen) – Seite 6

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß eines Hörgeräteakustikers

Publikumswerbung im Internet mit Werbegaben für Heilmittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 16.07.2025 zitiert von 2

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Verbrauchern gegenüber für den Kauf von Lebensmitteln unter …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Hinweisbeschluss 14.07.2025 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.07.2025

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Heilmittelwerbung für ein "Entgiftungspflaster"

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2025 zitiert von 1

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Fahrkartenerwerb rechtswidrig

Zivilrecht

OLG München Beschluss 10.07.2025

Von einem Tatbestand wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Nürnberg Endurteil 08.07.2025

Der Kläger handelt unter anderem mit Spielwaren, welche er auch auf der Handelsplattform Amazon.de unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 08.07.2025 zitiert von 2

Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für digitale Produkte

dringlichkeitsschädliches Verhalten · Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung · Gegenstandswert einer Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung von Werbung mit dem Begriff „Apfelleder“ für …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2025

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 02.07.2025 LS

Angaben zum konkreten Mitbewerberverhältnis in Abmahnung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 30.06.2025 LS

Zur Zulässigkeit von Werbeaussagen mit sog. Emotionsansprachen

Zivilrecht

LG München II Endurteil 30.06.2025

Der Kläger, ein ausweislich der als Anlage K 1 vorgelegten Liste klagebefugter, qualifizierter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung hinsichtlich der Bezeichnung einer gefüllten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der im Tenor dieses Urteils eingeblendeten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der im Tenor eingeblendeten Onlinewerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Zulässigkeit der Werbung mit den Wort-/Bildmarken und für verschiedene Medizinprodukte in der Internetwerbung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 23.06.2025

Sichtbarmachung personenbezogener Daten einer unbestimmten Personenzahl

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 23.06.2025

Der Kläger – ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 19.06.2025

Digitale Selbstauskünfte auf Immobilienportalen ohne aktive Verbrauchereinwilligung und Suggerieren der …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 3

Angaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben

Inkasso durch Rechtsanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 18.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.06.2025 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kosmetikverordnung und zur wettbewerbsrechtlich unlauteren …

Förderung der Zellerneuerung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Tübingen 20. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2025

Werbung mit Hotelsternen ohne gültige Klassifizierung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.06.2025

Folgenbeseitigungsverpflichtung einer Bank bei Verwendung unwirksamer AGB

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 12.06.2025

Der Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in dem mit diesem Beschluss zuzustellenden Schriftsatz nebst Anlagen …

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin, unlautere Werbung für Kopfkissen zu unterlassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Herabsetzung und Verunglimpfung von Gaming-Stühlen in einem Testbericht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025

Ansprüche aus einer Unterlassungserklärung und behaupteten Urheberrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 10.06.2025

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner das Unterlassen verschiedener Vorgehensweisen beim …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Health-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit der Produktbezeichnung "Solid Joints" und anderen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2025

Werbung mit CO₂-Neutralität bei Smartwatch

Irreführende Werbung · CO₂-Neutralität · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Umweltkennzeichnung

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 30.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung wegen …

Kartellrecht

LG Berlin II 52. Zivilkammer Beschluss 30.05.2025

Zulässigkeit einer Werbung für Kräutertees mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Zivilkammer Beschluss 28.05.2025 LS

Mitteilung der Versendung einer Unterlassungserklärung auf dem Postweg

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 28.05.2025 LS

Zur Haftung des Apothekers gemäß § 11 Abs. 1 ApoG bei Teilnahme an einer telemedizinischen Plattform

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2025

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 28.05.2025

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Unterlassung der Verbreitung von Inhalten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Braunschweig Urteil 28.05.2025 LS

Soll die Anbieterkennzeichnung auf der Anwaltshomepage für eine weitere Internetpräsenz des Rechtsanwalts …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 27.05.2025

Störerhaftung einer Online-Shopping-Plattform bei einem Verkauf gefälschter Produkte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 27.05.2025

Der klagende – weder in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG noch in die Liste …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 15. Zivilkammer Urteil 27.05.2025

Irreführung bei Angaben eines Vermittlungsportals zu Emissionseinsparungen

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 26.05.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen werbender Angaben auf seiner Unternehmenshomepage im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.05.2025 zitiert von 1

Mit seinem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dem Unterlassungsklagengesetz …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu unterlassen, im Internet mit einer unklaren Ursprungslandangabe zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 22.05.2025

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche im Hinblick auf das Anbieten zu Werbezwecken und/oder das …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 4

Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons bei Einmalzahlung und automatischem Vertragsende nach vereinbarter …

Kündigungsschaltfläche

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2025

Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheit bei Verteidigung in eigener Sache

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 22.05.2025

Einhaltung von Belehrungsvorschriften im Fernabsatzrecht

Zivilrecht Abgeändert