Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 8 UWG – Seite 65
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.143 Entscheidungen
Wettbewerbsverstoß: Informationspflicht über die zuständige …
Zivilrecht Abgeändert
Verstoß gegen die Pflicht zur Nennung unternehmensbezogener …
Gewerblicher Rechtsschutz
Auslegung des Unterlassungsvertrages · Inhaltskontrolle der Hauptpflichten nach AGB-Recht · nicht erkennbarer Weiterbenutzungswille des …
Kartellrecht
Zivilrecht
Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes bei Zusendung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verweigerung einer Auskunftserteilung gegenüber einem …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Herstellung und Vertrieb von Nachahmungen bekannter …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorwegnahme des Studienergebnisses im Rahmen der Werbung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe · Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz · Berücksichtigung von Qualitäts- oder … · Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem … · Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei … · Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von … · Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte · Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV · Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Nichtangabe der ServiceFee und der Gebühr für Zahlung mit …
Gewerblicher Rechtsschutz
Entgeltregelung für die Unterrichtung des Kunden über eine …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung · Vorenthalten wesentlicher Informationen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vermarktung von nicht aus tierischer Milch hergestellten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Bezeichnung von Tütensuppen als „mild gesalzen“
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Anpreisung der Leistungen eines Übernachtungsvermittlers …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
wissenschaftliche Absicherung von Wirksamkeitsaussagen für …
Zivilrecht Abgeändert
Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender … · Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben