Urteile zu § 8 UWG – Seite 69

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.143 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2015

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.09.2015

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.09.2015 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Urteil 03.09.2015

Die Klägerin macht einen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch geltend

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.09.2015

Die Klägerin, ein eingetragener Verein, nimmt den Beklagten, auf den ein Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 01.09.2015

Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche Kritik seines Produkts als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 31.08.2015

Die Klägerin wurde im Jahre 2009 gegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 28.08.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadenersatzfeststellung wegen Anbietens …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 25.08.2015

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung durch die Nichterteilung von Auskünften an einen Bevollmächtigten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 25.08.2015

Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr bei Ausstellung eines Produkts auf einer Messe

Herkunftstäuschung bei Bewerbung von Sterilcontainern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2015

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken die Wahrung der Interessen der Verbraucher gehört

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.08.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken die Wahrung der Interessen der Verbraucher gehört

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 25.08.2015

Die Parteien streiten um die Wettbewerbswidrigkeit von Werbeaussagen der Beklagten

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 25.08.2015

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Bier mit mehr als 1,2 Volumenprozent als “Bekömmliches” Bier

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 21.08.2015 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.08.2015

Der Kläger, ein klagebefugter Verband im Sinn des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die Beklagte, die Fahrschulen …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 19.08.2015

Die Klägerin stellt her und vertreibt in Deutschland und Europa ein breites Sortiment an Produkten für den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt seit über einem Jahrhundert hochwertige Schreibgeräte sowie seit einigen Jahren auch …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Benutzung von Tabletts in Deutschland, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 11.08.2015 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin vertreibt im Internet über den Online-Shop in ihrem Internetauftritt „www.###.de“ u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 10.08.2015

Der Kläger wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Ausfertigungen der notariellen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 07.08.2015

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Haftung des Verlegers einer Gratiszeitung für Missachtung eines Zustell …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2015

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf die Gesellschafter einer GbR

Nachahmung eines Geschäftsmodells

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2015

AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des Verbandsklägers

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.08.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein; zu den von ihm verfolgten satzungsmäßigen Aufgaben gehört die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.08.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein; zu den von ihm verfolgten satzungsmäßigen Aufgaben gehört die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.08.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein; zu den von ihm verfolgten satzungsmäßigen Aufgaben gehört die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 06.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.08.2015

Der Kläger betreibt die A.Die Beklagte vertreibt unter der Domain ########## Produkte verschiedener Kategorien

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2015 LS

Irreführende Werbung auf der Internetplattform "amazon" für Sonnenschirme durch blickfangmäßige Abbildung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung bei Benennung des Unternehmensgegenstandes in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.07.2015

Die Klägerin organisiert „Unternehmernetzwerke für Geschäftsempfehlungen“

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 38

Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch …

Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers … · Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem … · wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Celle Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 1

Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 30.07.2015

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Werbevideos (wiedergegeben in der …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.07.2015

Die Klägerin stellt her und vertreibt das Präparat „…“ mit dem Wirkstoff „…“, welches derzeit das …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.07.2015 LS

Wettbewerbsverstoß eines Luftverkehrsunternehmens mit Internet-Buchungssystem

Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.07.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung für ein Arzneimittel mit einer nicht zulassungskonformen Dosisempfehlung

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 28.07.2015

Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs

Umfang der Darlegungs- und Beweislast · Verwechslungsfähigkeit bei verschreibungspflichtigen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs, dessen Hauptanliegen die …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 21.07.2015

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und die Berufskammer aller Steuerberater …

Zivilrecht

LG Gera 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.07.2015

Irreführende Werbung: Passivlegitimation des Verantwortlichen einer Internetseite für Wettbewerbsverstöße in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk O und gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 17.07.2015

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werturteile über die Qualifikation von Heilpraktikern für …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.07.2015 LS

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Irreführende Produktbezeichnung eines der Hautpflege dienenden …

Streitgegenstand nach einer Teileinigung der Parteien … · Einordnung eines Kosmetik-Produkts als … · Beurteilung der Ergebnisse einer Verkehrsbefragung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 6. Zivilkammer Urteil 14.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Aussagen in der Werbung der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2015

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2015

Zulässigkeit und Begründetheit des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verstoßes gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.07.2015 LS

In einem auf ein abstraktes und umfassendes Verbot gerichteten Antrag kann ein auf die konkret im Raum …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert