Urteile zu § 8 UWG – Seite 75

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.143 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2014

Mit ihrer Klage macht die Klägerin im Hinblick auf verschiedene Äußerungen der Beklagten im Rechtsverkehr …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.08.2014 LS

Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 06.08.2014 zitiert von 3

Die Verfügungsbeklagte zu 1) vertreibt über ihren Onlineshop Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen Person des Privatrechts im …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.07.2014 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit verschiedener Werbeaussagen der Beklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.07.2014 zitiert von 1

Die Parteien befassen sich mit dem Vertrieb von Urnen

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 9

Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein nicht gewinnorientiertes Unternehmen, das im Jahr 2005 als „Rücknahmesystem von LED- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Verbreitung eines Werbevideos wegen …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 39

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2014

Wettbewerbsverstoß: Bemessung des Wertersatzanspruchs einer Online-Partnerbörse nach erfolgter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.07.2014

Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im stationären Handel und im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der seiner Ansicht nach wettbewerbswidrigen Versendung von …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 2

Ein Qualitätszeichen, dass eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder Produktes werbend zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2014 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 6

Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 10.07.2014

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Wirkungsbehauptungen in der Werbung für ein …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 1

Irreführung über regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.07.2014

Der Beklagte verkauft unter anderem über die Verkaufsplattform „F“ unter dem Namen P …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS

Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2014

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht seine Beschlussverfügung vom 23. Juli 2013 bestätigt, mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Informationspflicht über den Ausschluss des Widerrufsrechts … · Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens vor

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 24.06.2014

Der Kläger nimmt als Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Beklagte auf der Grundlage von §§ 3 und 4 Nr. 11 UWG in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 16.06.2014

Der Kläger betreibt niedergelassene Apotheken und über das Internet eine Versandapotheke und bietet auch …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 13.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt negative Feststellungsklage gegen die Beklagte wegen einer ihrer Ansicht nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2014 LS

Streitgegenstand eines auf mehrere Verletzungsfälle gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2014 LS

Teilurteil über Klage bei Hilfswiderklage

irreführende Alleinstellungswerbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.06.2014

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch bei unwahrer Online-Berichterstattung über Abmahnungen ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.06.2014

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben nach seinen Angaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 04.06.2014

Werbung mit unzulässiger Preisangabe

Werbung für eine "Mittelmeer-Kreuzfahrt und Badeurlaub" mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.06.2014

Der Verfügungskläger ist Inhaber der Marke „Y“ und vertreibt die von ihm selbst hergestellten Kopfhörer u.a. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.06.2014

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit dem Ziel, die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2014

Der Kläger unterhält unter der Domain „www. ... .org“ einen Internetauftritt, in dem er unter anderem die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 30.05.2014

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bzw. Markenverletzung

Wettbewerbliche Eigenart von Spielzeugverpackungen · Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit Spielfiguren bzw. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung irreführender Werbung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 2

Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag

Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der … · Angabe einer "bestimmten Verzinsung" · Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben