§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.143 Entscheidungen) – Seite 82

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.06.2013 LS

Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 19.06.2013

Beide Parteien handeln online gewerblich mit Aloe Vera-Produkten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Unzulässige AGB-Klausel zu Schadensersatz bei Widerruf von Fertiggaragenkauf

AGB-Recht · Widerrufsrecht · Schadensersatzklausel · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Unterlassung von Anzeigen ohne Firmenangaben auf Internetplattform

Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Werbung · Informationspflicht · Internetplattform · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 17.06.2013

Unterlassung von Nutzung vertraulicher Produkt- und Lieferantendaten

Geschäftsgeheimnis · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Dienstverhältnis · Vertraulichkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 2

(Apothekenwesen: Beurteilung einer Gesellschaft zur Wahl von Kooperationspartnern für die …

Entgegennahme von Patientenrezepten und Lieferung von …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.06.2013 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei einer Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an allen Gerichten

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 14.06.2013

Wettbewerbsverstoß: Werbeaussagen über die Reinigungswirkung von sog. aktiviertem Wasser

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig über das Internet, und zwar u.a. über F Fahrzeugzubehör, insbesondere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.06.2013

Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines Fußballbundesligavereins

Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.06.2013

Wettbewerbsverstoß: Redaktionelle Werbung in Verbindung mit einem Gewinnspiel in einem kostenlos verteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.06.2013

Zulässigkeit und Begründetheit des der Abmahnung zugrunde liegenden wettbewerbsrechtlichen …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.06.2013

Die Beklagte handelt mit Unterhaltungsmedien

Zivilrecht

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 11.06.2013

Irreführende Werbung: Produktbezeichnung „Flat 3000“ für einen auf 3.000 SMS monatlich begrenzten Tarif

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 9

Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige

Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 04.06.2013

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Printwerbung der Beklagten

Kartellrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 04.06.2013 LS

Abbruch der Geschäftsbeziehung zwischen einem Kosmetikinstitut und einem Kosmetikproduktehersteller

Anspruch des Kosmetikinstituts auf Weiterbelieferung · Frist für die ordentliche Kündigung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist die bekannte Wettbewerbszentrale, die u.a. die Industrie- und Handelskammern zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz 4. Zivilkammer Urteil 31.05.2013 zitiert von 4

Heimvertrag: Inhaltskontrolle von formularvertraglichen Regelungen nach Außerkrafttreten des Heimgesetzes

Wirksamkeit von Klauseln über ein einseitiges …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit der Behauptung, die Antragsgegnerin greife durch die Benutzung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2013

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 1

Störerhaftung: Verantwortlichkeit des Advertisers im Affiliate-Marketing-Netzwerk für Spam-Emails des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.05.2013

Der Kläger ist der Verband Wirtschaft im Wettbewerb e. V. Die Beklagte betreibt Einrichtungshäuser mit sechs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.05.2013

Die Klage ist zulässig; insbesondere bestehen gegen die Klagebefugnis der Klägerin keine Bedenken

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2013 LS

Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis

irreführende Spitzenstellungswerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 23.05.2013

Wettbewerbsverstoß: Anbieten und Verbreiten von Cheatbots- Computerprogrammen für Online-Spiele

Schuldnerschutzantrag gegen die Erklärung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Parteien vertreiben im Internet Elektronikzubehör und Batterien

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.05.2013 LS zitiert von 2

Aufforderung zum Vertragsschluss im Rahmen einer Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.05.2013

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Z Holding, eines großen türkischen Mischkonzerns

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2013

Streit über nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht bei Reinsteisenprodukt

Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht · Betriebsgeheimnis · Arbeitsvertrag · Geistiges Eigentum · Preisinformationen

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Unzulässige Vermarktung von Chlorhexidin-Mundspüllösung als Kosmetikum

Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Kosmetikum · Zulassungspflicht · Unterlassungsklage

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Von der Tatbestandsdarstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2013

Der Kläger ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG umfassend klagebefugt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.05.2013 zitiert von 3

Bonusgewährung bei Arzneimittelversand durch ausländische Apotheke

Wettbewerbsrecht · Berufsrecht der Apotheker · Unterlassungsanspruch · Bonusmodell · UWG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.05.2013

Gewerbsmäßiger Betrug durch missbräuchliche Abmahnungen

Gewerbsmäßiger Betrug · Missbräuchliche Abmahnung · Wettbewerbsrecht · Rechtsanwaltshaftung · Schadensersatzansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 08.05.2013

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßige Aufgabe es ist, die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 08.05.2013 zitiert von 1

72 Der Antragsgegnerin ist eine anwaltlich beglaubigte Abschrift der Antragsschrift ohne Anlagen zu …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 07.05.2013

Bei der Beklagten zu 1. handelt es sich um eine anwaltliche Sozietät, deren Mitglieder die Beklagten zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS

Wettbewerbsrecht: Pflicht eines irischen Flugunternehmens zur Angabe einer E-Mail-Anschrift bzw. zum Hinweis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 30.04.2013

Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung durch lizenzvertragliche Beschränkung der Erschöpfung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Unterlassung von werblichen Aussagen zu Vitalstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln

nährwertbezogene Angaben · Wettbewerbsrecht · Lebensmittelwerbung · Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · lauterer Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Werbung der Beklagten für "Dr. Schüßler - Salze" mit Abbildungen der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien sind Anbieter augenärztlicher Leistungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS

Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Der Beklagten werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Die Beklagte importiert und vertreibt als 100%-ige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen A. C. von dieser …

Kartellrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Beide Parteien stellen Kondome auf der Grundlage des im Ausland gewonnenen Rohstoffs Latex her und vertreiben …

Zivilrecht