§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.143 Entscheidungen) – Seite 89

OLG Köln Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.03.2012

Zur Zulässigkeit eines Kennzeichnungssystems in Form von Blättern

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 LS

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren

Kostentragung durch die obsiegende Partei · grob fahrlässige Unkenntnis von einem Wettbewerbsverstoß

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 28.03.2012

Unterlassung irreführender Werbeaussagen zu Fitness-Schuhen

irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Sportgeräte · gesundheitsbezogene Angaben

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist in der von dem Bundesverwaltungsamt geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.03.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot gegen den Antragsgegner, im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 27.03.2012

Ob die Verfügungsbeklagte dadurch einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, dass sie auf der Internetseite …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2012

Die Beklagte, die das Arzneimittel „B.“ vertreibt, warb dafür mit einer das Apothekenpersonal ansprechenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Vertragsstrafe i.H.v. 4.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 31

Wettbewerbsverstoß: Sachgesamtheit als Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes

wettbewerbliche Eigenart - Sandmalkasten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Am 15. und 16. Juni 2011 fand in L die M-Messe statt

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012

Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit bestehend aus einem Erzeugnis und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Fehlender Aushang von Preisverzeichnissen in den Filialen eines bundesweit tätigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 21.03.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgabe die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2012 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der kostenlosen Zuwendung einer Sonnenbrille beim Kauf einer Korrekturbrille

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 21.03.2012

Der klagende Verein ist die A, hier die Niederlassung in I1

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung, Pkws im Internet zum Verkauf oder …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2012

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zum Hinweis auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen bei Fahrzeugen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2012

Der Kläger ist der X und befasst sich unter anderem damit, verbraucherrelevante Verstöße gegen das Gesetz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht ausschließliche Nutzungsrechte an Lichtbildern von Hotels und Hotelumgebungen geltend; sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.03.2012 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 13

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 6

Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers

Angebot eines kostenlosen Patiententransportes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Abbildung eines Pflanzenbestandteiles …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der xxx der Bundesländer

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2012

Markenrechtsverstoß wegen der Verwendung geschützter Wort- und Bildmarken (hier

Meissen · Voraussetzungen für Abwehrrechte

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 18

Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb

Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 85

Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe

Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2012

Der Antragsteller ist ein Verein, in dem sich Unternehmen der ledererzeugenden Industrie zusammengeschlossen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.03.2012 LS

Zur Frage, ob zwischen Unternehmen, die den Goldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 08.03.2012

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit der Angabe „Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ für …

Legalisierungswirkung eines Zulassungsantrags eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Die Verfügungsklägerin, einer der größten Lebensmittelkonzerne in Deutschland, nimmt die Verfügungsbeklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die A.. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein Unternehmen, das Telefon- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Marke ### ## ### – SIPARI, die seit dem 26.1.2004 unter anderem für …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2012 zitiert von 2

Irreführung des Verbrauchers durch das Verschweigen von für die Kaufentscheidung wesentlichen Umständen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2012

Die Antragstellerin betreibt in K. einen Baumarkt, zu ihrem Sortiment gehören auch Pflanzen, Gartenmobiliar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 23.02.2012

Der Antragsteller ist Augenarzt und betreibt in F eine große augenärztliche Praxis

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2012

Der Beklagte ist Augenarzt und betreibt seit 1992 eine Augenarztpraxis in dem Haus B. Er ist zudem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.02.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen wettbewerbswidriger Nachahmung der von der Klägerin hergestellten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 17.02.2012

Der Kläger ist der ..., zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung gewerblicher Interessen seiner …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 15.02.2012

Der Kläger ist Fotokünstler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2012

Der klagende Verband nimmt die Beklagte zu 1., die mit einem Formularschreiben bei Gewerbetreibenden und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 14.02.2012

Die Verfügungsklägerin unterhält unter der Adresse www.x.de einen Internetauftritt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.02.2012

Der Kläger ist ein bei dem Amtsgericht D – Nz #### - eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen