Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 9 UWG – Seite 10
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
680 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
680 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwirkungseinwand
Zivilrecht
irreführende Werbung mit bauaufsichtlicher Zulassung eines …
Kartellrecht Aufgehoben
Anpreisung eines Schmuckartikels als nickelfrei bei einer …
Zivilrecht
Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems · identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und … · Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Beweiskraft des Tatbestandes · Berücksichtigung des Interesses der Abnehmer an kompatiblen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassung der Nutzung des Gestaltungskonzepts des …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
wettbewerbswidrige Werbung · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage · Vergleich von Implantatsystemen · Falschdarstellung der Kompatibilität
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …
Zivilrecht Abgeändert
unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Auskunft über Verletzergewinn bei Wettbewerbsverstößen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen … · Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Herabsetzung des Mitbewerbers durch Presseerklärung · Verpflichtung zur Angabe des Flugendpreises
Kartellrecht Abgeändert
Verbot der Wertreklame · Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte
Zivilrecht
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Genereller Unterlassungsanspruch bei Eingriff in …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen