§ 9 UWG – Rechtsprechung (680 Entscheidungen) – Seite 12

Wettbewerbliche Eigenart technisch bedingter Merkmale eines … · Herkunftstäuschung bei unterschiedlicher Kennzeichnung · Ausnutzung der Wertschätzung · unangemessene Rufbeeinträchtigung - Femur-Teil

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Beide Parteien sind im Teppicheinzelhandel tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 31.03.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen …

Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung

Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 2

Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 26.02.2010

Die Klägerin und die Beklagte sind beide im Bereich des Verkaufes von Druckerzubehör in Form von …

Kartellrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche für die Zeit von 2005 bis 2006

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Kosten für die Rechtsverteidigung gegen eine Abmahnung in Höhe von 911,80 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Beide Parteien vertreiben mess- und wägetechnische Systeme u. a. für die Bereiche Stahlherstellung und …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2010

Die Parteien bieten Endkunden im Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 1. KfH Urteil 06.01.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2009

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 11.12.2009

Die Klägerin ist Trägerin des A.-Klinikums U.. Die Beklagte ist Trägerin der ca. 37 km hiervon entfernten A. …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 08.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerinnen versorgen die Einwohner der Städte X bzw. I, den Handel und das ansässige Gewerbe mit Strom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger (vom Beklagten abgemahnt durch Schreiben vom 16.01.2009) verlangt von dem Beklagten die Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2009

Die Klägerin erwirbt auf dem freien Markt individuell für einzelne Kunden Kontaktlinsen und verkauft sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Den Beklagten zu 2.) und 4.) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter I. genannten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer Teilklage einen Betrag in Höhe von 142.946,03 € wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2009

Die Klägerin bietet Endkunden im Internet auch Matratzen der Beklagten an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2009 zitiert von 2

Die Beklagte stellt Matratzen her und bewirbt sie auf ihrer Internetseite "Internetadresse"

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.2009

Der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sowie der Zeuge L (der vormalige Beklagte zu 2) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz von Detektivkosten in Anspruch

Kartellrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.07.2009

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchen Mengen und zu welchen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 05.06.2009

Die Klägerin, ein Internetserviceprovider, bietet ihren Kunden Breitband- (DSL-) Internetzugänge über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach der Durchführung eines Verfügungsverfahrens und dem Erlass einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 08.05.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Teilklage einen Betrag in Höhe von 142.946,03 € wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2009

Die Parteien vertreiben als gewerbliche Verkäufer auf der Auktionsplattform F u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.04.2009 zitiert von 9

Die Parteien vertreiben im Internet u.a

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von sogenannten Leucht- und Signalkörpern …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen