§ 10a VAG – Rechtsprechung (597 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Urteil 17.06.2015 zitiert von 11

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge nebst Nutzungszinsen aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.06.2015 zitiert von 8

Der Kläger, von Beruf Versicherungsmakler, schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 09.06.2015 zitiert von 7

Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall

Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht · Höhe des Rückforderungsanspruchs · Schätzung der Höhe der zu erstattenden Nutzungen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 01.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2015 zitiert von 8

Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch

Widerspruchsrecht · Policenmodell · Bereicherungsanspruch · Treue- und Glaubensgrundsatz · VVG aF

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.04.2015 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Widerspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.03.2015 zitiert von 4

Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen des Vertrags nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.03.2015

Der Kläger schloss unter Vermittlung eines Versicherungsmaklers zum 01.01.2006 einen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger fordert von der Beklagten, einem Lebensversicherer, in der Hauptsache primär die Rückgewähr seiner …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.03.2015 zitiert von 18

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des …

hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.02.2015

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 27.02.2015 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache, soweit Entscheidungsreife besteht, keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 27.02.2004 bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2015 zitiert von 4

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung

Erlöschen des Rechts zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 10.02.2015

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten vier Lebensversicherungsverträge mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 8

Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVGa.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 zitiert von 4

Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2015 zitiert von 63

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des …

hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Köln Urteil 30.01.2015

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2015

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger haben keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihnen auf die jeweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der als selbständiger Versicherungsmakler tätige Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.01.2015

Die im Jahre 1948 geborene Klägerin, von Beruf Polizeibeamtin, fordert von der Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zwei fondsgebundene Lebensversicherungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.01.2015

Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell

Anforderungen an die ordnungsgemäße Belehrung über das …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 zitiert von 2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger, von Beruf Baumaschinist, fordert von der Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.12.2014

„Die nach § 10a VAG erforderlichen Verbraucherinformationen sind im Antrag und in der Versicherungsurkunde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.12.2014 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.11.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2014 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2014

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.11.2014

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 13

Altvertrag über eine Kapital-Rentenversicherung

Widerspruch des als Versicherungsvertreter tätigen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2014 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2014 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 12

Lebens- und Rentenversicherungsvertrag

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach wirksam …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit eingeschlossener …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 13

Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall

Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.09.2014 zitiert von 6

Parallelentscheidung – Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 05.09.2014 zitiert von 4

Die Klägerin schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit eingeschlossener …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.09.2014 zitiert von 2

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert