§ 3a VAHRG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.02.2026 LS

Geltendmachung eines Anspruches auf Aufwendungserstattung des Rentenversicherungsträgers gegen den Träger der …

keine versorgungsträgerübergreifende Anwendung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 27.01.2026

Hinterbliebenenversorgung – Versorgungsausgleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009

Rechtsänderung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.02.2025 zitiert von 1

Betriebsrentenansprüche nach Tod des Ehegatten

Hinterbliebenenrente · Ehepartnerrente · Übergangsbestimmung · Wiederheirat · Betriebsrentenrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 32. Kammer Urteil 25.06.2024 LS

Keine versorgungsträgerübergreifende Anwendung der Schuldnerschutzvorschrift des § 30 Abs 1 VersAusglG

kein Anspruch auf Aufwendungserstattung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin hat vor dem Amtsgericht München einen Antrag auf Teilhabe an der …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2023 LS zitiert von 1

Teilhabeanspruch nach § 25 Abs. 1 VersAusglG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2022 LS

Bei einer nach § 226 Abs. 4 FamFG rückwirkenden Änderung des Versorgungsausgleichs sind die Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer Versorgungsordnung über den Zugang zur …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2019

Teilhabe an einer betrieblichen Altersversorgung des verstorbenen geschiedenen Ehemanns im Wege des …

Familienrecht Abgeändert

AG Erfurt Beschluss 13.03.2019

Gemäß § 38 Abs.4 Nr.2, Abs.5 Nr.1 FamFG bedarf dieser Verfahrensteil keiner Begründung, weil beide …

Familienrecht

FG Köln Urteil 16.02.2018

Die Beteiligten vertreten verschiedene Rechtsauffassungen bei Beurteilung der Frage, ob und in welcher Weise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der …

Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.07.2017 LS zitiert von 1

Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung der geschiedenen …

Begrenzung des Anspruchs des anderen Ehegatten gegen den … · Umrechnung des vereinbarten Nettobetrages in eine …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 24.05.2017 zitiert von 1

Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017 LS

Versorgungsausgleich: Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den Versorgungsträger

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2016 zitiert von 1

Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.06.2016

Ob eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers steuerlich zu berücksichtigen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2016 zitiert von 3

Familienrecht: Ausgleich nach Scheidung - Teilhabeanspruch - Schuldnerverzug - schuldbefreiende Leistung …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer …

inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 1

Teilhabeanspruch an der Hinterbliebenenversorgung

Bemessung der fiktiven Ausgleichsforderung gegen den … · Anspruchsbegrenzung durch vergleichsweise Einigung der …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2015

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Grobe Verletzung der Verpflichtung zum Familienunterhalt … · Hälfteausgleich von Anwartschaften aus … · Darlegungs- und Feststellungslast

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.06.2015 LS

Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 1

Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller, geboren am ##.##.1944 und die Antragsgegnerin, geboren am ##.##.1948, heirateten am …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2013 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit auf Grund einer so genannten phasenverschobenen Ehe

Zuständigkeit für eine Berichtigungsentscheidung nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2012 LS

Versorgungsausgleich: Folge einer langen Trennungszeit

Verzinsung des an einen Versorgungsträger zu zahlenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.10.2012 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht

Voraussetzungen grober Unbilligkeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2012 zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2012 LS

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungsdauer

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.12.2011 zitiert von 7

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über …

nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S … · Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2011

Versorgungsausgleich: Voraussetzungen der Herabsetzung bzw. des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 6

Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Ausschluss einer Hinterbliebenenrente für geschiedenen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2011

Die Antragstellerin war vom 01.04.1964 bis zum 04.07.1989 mit Herrn B. (geb. am 04.11.1941) verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.09.2009

Die Parteien, beide Deutsche, haben am 10. September 1993 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 15.06.2009

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des verlängerten schuldrechtlichen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die Antragstellerin, eine deutsche Staatsangehörige, ist die geschiedene Ehefrau des im November 2006 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.01.2008

Die am 21.11.2006 65 Jahre alt gewordene Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, der ehemaligen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.08.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2005 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Bereicherungsausgleich bei Leistungserbringung vor Kenntnis der rechtskräftigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.08.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Zusatzrente aus einer Leibrentenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 05.08.2004

Der Antragsgegner ist am ... 1935, die Antragstellerin am ...1936 geboren

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2004

Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2004

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im öffentlichen-rechtlichen …

Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren · Korrektur eines im Gesamtergebnis grob unbilligen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 16.12.2003

Das Amtsgericht Mosbach hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 19.09.2002 geschieden und dabei den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.02.2003

Die Antragstellerin hat am 7. Juli 1983 mit T. P. die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.01.2001

Der am 29. Dezember 1938 geborene Antragsteller und die am 27. September 1941 geborene Antragsgegnerin haben …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.09.1998

Im nur wegen des Versorgungsausgleichs angefochtenen Verbundurteil sind die erworbenen Rentenanwartschaften …

Familienrecht