§ 3 VerbrKrG – Rechtsprechung (237 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Hamm Urteil 26.10.2006

Der Kläger hat aus eigenem wie aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung eines mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.10.2006 LS

Auszahlung der Valuta an einen Dritten · Fortbestehen einer durch eine Haustürsituation … · Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf Überteuerung der … · institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.09.2006

Die Kläger verlangen von den Beklagten umfassenden Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.2006 zitiert von 1

Im September 1993 gründeten die I – I 2 Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co, die T …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.09.2006 LS

Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz

Ursächlichkeit der Überrumpelung für den Vertragsschluss · Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs · Einwendungsdurchgriff nach VerbrKrG bei Realkredit · auf Nichtausübung des Widerrufsrechts beruhende Risiken

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.09.2006 LS

Finanzierter Immobilienkauf: Ausdrückliche Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.09.2006 LS

Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Lebensgefährten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2006

Die klagende Bank (früher: X.-I.-Bank AG) nimmt die Beklagte aus einem gekündigten Darlehensvertrag, den die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Darlehensverträgen, die die Beklagte den Klägern zum Erwerb jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus mehreren notariellen Urkunden, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus mehreren notariellen Urkunden, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.08.2006

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatz-, Freistellungs- und Feststellungsansprüche wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2006 LS zitiert von 2

Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts · Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen nicht … · Aufklärungs- und Hinweispflicht der Bank auf Grund eines …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.07.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.2006

Die Kläger haben mit ihren Klageanträgen zu a) und b) die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen eine von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.2006

Der Kläger begehrt – zugleich auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau – Schadensersatz wegen angeblicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2006 LS

Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb

Rückabwicklung von einem kausal auf einem widerrufenen … · Fortwirken einer Überrumpelungssituation · Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Bank den Beitritt der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 15.05.2006 LS

Kein Schadensersatz des Anlegers gegenüber der kreditgebenden Bank für eine Fondsbeteiligung, bei der der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihren Klageanträgen zu 1 a) bis c) die Rückabwicklung des mit der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung gezahlter Zinsen sowie einer als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2006

Die Kläger, ein Ärzteehepaar, beteiligten sich mit dem Ziel einer steuersparenden Kapitalanlage durch …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.03.2006 zitiert von 6

Die Kläger und seine Ehefrau (Widerbeklagte 2) schlossen am 21.11.1996 mit dem geschäftsführenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.03.2006

Die klagende Volksbank begehrt nach Kündigung vom 30.1.1998 von dem Beklagten die Rückzahlung zweier zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.03.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen in erster Instanz samt etwaiger Änderungen und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.02.2006 LS zitiert von 2

Verbraucherkreditvertrag: Rückabwicklungsanspruch bei fehlender Belehrung des Verbrauchers über sein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt; die Beklagte begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 09.02.2006

Die Parteien streiten um gegenseitige Verpflichtungen aus einer Fondsbeteiligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2006

Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2006

Die klagenden Banken begehren die Feststellung, dass zwei mit dem Beklagten geschlossene, der Finanzierung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in die Wirksamkeit der …

Anforderung an Vollmachtsvorlage und maßgeblicher … · notwendige Angabe des Gesamtbetrages der Zahlungen bei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2005

Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank wegen unrichtiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2005

Die Klägerin gewährte den Beklagten im Dezember 1992 ein Darlehen über 92.333,71 DM zum Erwerb eines …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.12.2005

Unter dem 24.12.1994 unterschrieben die Kläger einen formularmäßigen "Auftrag und Vollmacht (Zeichnungsschein …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.12.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten - Zins- und Tilgungszahlung aus mehreren Darlehen, die sie dem H....-Fond …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren, jede für sich, zum einen die Feststellung, dass Darlehensverträge, die die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 09.12.2005

Unter dem 20.06.1994 unterschrieb der Kläger einen formularmäßigen "Auftrag und Vollmacht ( I2 (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.12.2005 zitiert von 2

Unter dem 22.12.1994 unterschrieben die Klägerin und ihr im Jahr 2002 verstorbenen Ehemann (im Folgenden nur …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.12.2005

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.10.1995 (Nr. 370 der Urkundenrolle für 1995 des Notars T ) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Große Kammer Urteil 25.10.2005

Verbraucherschutz – Haustürgeschäft

Kauf einer Immobilie · Durch eine Hypothek finanzierte Investition · Widerrufsrecht · Folgen eines Widerrufs

Europarecht

LG Bielefeld Urteil 13.09.2005 zitiert von 1

Am 02. Juli 1994 unterzeichneten die Beklagten zwei Beitrittserklärungen zu der F.-Fonds GBR

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 13.09.2005

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass der mit den Beklagten im Jahr 1991 abgeschlossene …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben