§ 4 VerbrKrG – Rechtsprechung (160 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken

Haftung des Anlegers als Gesellschafter für der … · Wirksamkeit und Reichweite einer im Zeichnungsschein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.03.2008

Beitritt eines Verbrauchers zu einem Immobilienfonds

Voraussetzung der Annahme eines verbundenen Geschäfts im … · Formerfordernis eines Beitritts zu einem Immobilienfonds · Zulässigkeit eines formfreien Schuldanerkenntnisses der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.01.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehens in Anspruch, das sie zum Erwerb eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2007 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 05.12.2007

Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken

Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen auf Grund eines … · Schadenersatz- bzw. Rückerstattungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der von September 1992 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.09.2007

Rückabwicklung eines Immobilienfondsbeitritts

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2007 zitiert von 3

Die Kläger haben die beklagte Bank auf Rückzahlung von über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.06.2007

Am 27.11.1992 unterzeichnete der Kläger eine Zeichnungserklärung über eine Beteiligung am Immobilienfonds A. …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.05.2007

Im Februar 1999 unterschrieben die Kläger einen formularmäßigen "Auftrag zur treuhänderischen Beteiligung an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 2

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung des Beitritt zu einer …

Beginn der Verjährung · Erstreckung der Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.05.2007 LS zitiert von 1

Darlehensvertrag; Fondsbeteiligung: Wirksamkeit eines Darlehensvertrages auf Grund einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.05.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der zwischen ihr und dem Beklagten geschlossene Darlehensvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 30.04.2007

Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 LS

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung auf Grund einer Unterwerfungserklärung im Zusammenhang mit einem Darlehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz in Höhe bisher gezahlter Zinsen auf das Vorausdarlehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2007 LS

§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist auf den Schuldbeitritt anwendbar.

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Kapitalanlage; Finanzierungsdarlehen: Auswirkung der Nichtigkeit einer Vollmacht und eines Treuhandvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2007 LS

Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs

Ausschluss von erst später von der Rechtsprechung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.02.2007 LS

Treuhändervollmacht: Wirksamkeit wegen Zeichnungsschein

Abschluss eines Darlehensvertrages · Rechtsberatung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2007 LS

Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen falscher Prozessführung

Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem HWiG und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2007 LS zitiert von 1

Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Erklärung

Vertragsabschluss · Vertragserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 17.01.2007 LS

Darlehensvertrag: Abschluss eines neuen Darlehensvertrages zur Tilgung der Darlehensschuld des ersten …

Widerruf des ursprünglichen Vertrages nach dem HWiG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1) unter dem 28.9.1999 einen Darlehens- und Bierlieferungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Inanspruchnahme seitens der Beklagten aus von dieser mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 05.12.2006

Der Kläger und seine Ehefrau, die ihren Ehemann ermächtigt hat, ihre Ansprüche im eigenen Namen gerichtlich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2006

Voraussetzungen und Grenzen vorvertraglicher Aufklärungspflichten der einen Immobilienfonds finanzierenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2006

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 23.11.2006

Die Kläger sind Eheleute

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.11.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit einem finanzierten Immobilienkauf auf Rückabwicklung der …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 25.09.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages, den der Kläger zur Finanzierung des Erwerbs eines Geschäftsanteils an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2006

Die klagende Bank (früher: X.-I.-Bank AG) nimmt die Beklagte aus einem gekündigten Darlehensvertrag, den die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus mehreren notariellen Urkunden, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.08.2006

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank die Rückabwicklung ihrer kreditfinanzierten Beteiligung an einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 01.06.2006

Der Kläger beteiligte sich im Jahre 2003 wirtschaftlich an einem geschlossenen Immobilienfonds, Grundbesitz …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Bank den Beitritt der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Der Beklagte zu 1. war selbständiger Handelsvertreter für die Q.T Gesellschaft für Wirtschafts- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2006

Die Kläger, ein Ärzteehepaar, beteiligten sich mit dem Ziel einer steuersparenden Kapitalanlage durch …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen mit der am 27.04.2005 beim Landgericht Essen anhängig gemachten Klage unter Hinweis …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 30.03.2006

Die Kläger verlangen mit der am 27.04.2005 beim Landgericht Essen eingegangen Klage unter Hinweis darauf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.03.2006

Am 02.07.1994 unterzeichneten die Kläger zwei Beitrittserklärungen zu der G. GbR

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt; die Beklagte begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 09.02.2006

Die Parteien streiten um gegenseitige Verpflichtungen aus einer Fondsbeteiligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in die Wirksamkeit der …

Anforderung an Vollmachtsvorlage und maßgeblicher … · notwendige Angabe des Gesamtbetrages der Zahlungen bei …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 30.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückerstattung bezahlter Darlehenszinsen und hieraus gezogener Nutzungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.12.2005

Unter dem 24.12.1994 unterschrieben die Kläger einen formularmäßigen "Auftrag und Vollmacht (Zeichnungsschein …

Zivilrecht