§ 7 VerbrKrG – Rechtsprechung (283 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Am 17. Juni 1997 stellte der Beklagte bei der Klägerin einen Leasingantrag über einen PKW Porsche Boxter zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der E Bank, unter dem 30.07.1993 einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2002 LS

Die finanzierende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Kreditnehmer über Risiken derjenigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2002

Der Kläger beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung in zwei bei der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung zweier in 1997 aufgenommener Darlehen in Anspruch, die der …

Zivilrecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 13.12.2001

Verbraucherschutz – Haustürgeschäft

Widerrufsrecht · Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag

Europarecht

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 19.09.2001

Die Klägerin macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes im wesentlichen auf Rückabwicklung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 12.07.2001 zitiert von 1

Verbraucherschutz – Haustürgeschäft

Widerrufsrecht · Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag

Europarecht

OLG Köln Beschluss 22.06.2001

Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da seine Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2001

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.2000

Die Klägerin ist zunächst trotz der Änderung des § 13 Abs.2 Ziff.3 UWG, die auf Grund des "Gesetz über …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.09.2000 zitiert von 1

Mit notariell beurkundeten Kaufvertragsangeboten vom

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.09.2000

Mit notariell beurkundetem Kaufvertragsangebot vom

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.07.2000

Haftung einer Bank

Gewährung eines Realkredits zum Immobilienerwerb im Rahmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.06.2000

Die zulässige Berufung der Klägerin hat unter Berücksichtigung der im Berufungsrechtszug erfolgten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.06.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin, geschieden und hat zwei erwachsene Söhne

Zivilrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 23.03.2000

Rechtsangleichung – Verbraucherkredit

Richtlinie 87/102 · Geltungsbereich · Bürgschaftsvertrag · Ausschluß

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 28.10.1999 zitiert von 1

Rechtsangleichung – Verbraucherkredit

Richtlinie 87/102 · Geltungsbereich · Bürgschaftsvertrag · Ausschluß

Europarecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 01.10.1999 LS

Schutz des VerbrKrG für GmbH-Gesellschafter

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 15.09.1999

Die Kläger verlangen vom Beklagten, ihrem Vermieter, Rückzahlung eines Teils der von ihnen gezahlten Miete …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.09.1998

Zur Finanzierung des Kaufs eines Grundstücks durch die Klägerin zu 1., das an eine von dem Kläger zu 2. …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.08.1998 zitiert von 3

Sie führt zur Änderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.1997

Abwicklung eines Darlehnsvertrages im Zusammenhang mit einem " Time-Sharing-Vertrag "

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 21.03.1997 zitiert von 1

Anspruch auf Differenzbetrag zwischen Verkaufserlös und vertraglich festgeschriebenem Restwert nach Ende des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.1997

Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin drei rückständige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.1996

Der Klägerin steht gem. den §§ 611, 612 BGB die geltend gemachte Hauptforderung von 10.596,00 DM zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1996

Der Klägerin steht über den von den Beklagten im ersten Rechtszug anerkannten Anspruch auf Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.1996

Die Parteien haben am 7. September 1995 einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren über einen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.05.1996 LS

Kein Widerruf nach § 7 Abs. 2 VerbKrG bei einer vom Gläubiger nicht genehmigten befreienden Schuldübernahme.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1995

Die Beklagten betreiben die Preisagentur A. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.12.1994

Der Kläger kann gemäß §§ 9, 7 VerbrKrG in Verbindung mit § 3 HausTWG von der Beklagten Zahlung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.1994

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus dem Vertrag vom 13.12.1991 betreffend …

Zivilrecht