§ 9 VerbrKrG – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten – die kreditgebende Bank und den seinerzeitigen Arbeitgeber des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.09.2011 zitiert von 247

Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung

Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Duisburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Anlagegeschäfts über einen geschlossenen Immobilienfonds nach …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 224

Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung

gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 29

Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.03.2011

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30.06.1992 (Einzelheiten Anlage K 4, Anlagenband) traten die Kläger …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 21

Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft · Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des … · Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 zitiert von 3

Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft · Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 1

Die ausgeurteilte Restdarlehensforderung der Klägerin in Höhe von 12.118,16 € ist aus §§ 488, 491 BGB …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit zwei Darlehen, die die Klägerin den Beklagten gewährt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 11

Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds gewährten …

Rückforderungsdurchgriff bei anspruchsausschließender … · fehlerhafte Gesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 11.11.2010

Verbraucherdarlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 47

Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft

Voraussetzungen für die Wertung einer Widerrufsbelehrung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.10.2010 LS zitiert von 7

Haftung bei Kapitalanlagegeschäften

Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 01.10.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die Vollstreckung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 LS

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Quotale Haftung der Gesellschafter auf die aktuelle …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2010 zitiert von 5

Nach Erledigung der zunächst von der Klägerin erhobenen Feststellungsklage begehrt die Beklagte die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2010

Der Kläger wurde von dem Zeugen xxx auf eine Anlageform namens xxxx aufmerksam gemacht, welche von der xxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2010

Der Kläger wurde im Oktober 2003 von einem selbständigen Anlageberater, dem Zeugen xxx auf eine Anlageform …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS

Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die einen Rechtsschein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines zwischen ihnen am 27.07.2001/03.08.2001 geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.04.2010

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines zwischen ihnen am 20.12.2000/29.12.2000 geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung als Kommanditistin an insgesamt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken

Rückabwicklungsbegehren des Anlegers gegenüber der Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Der Kläger macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2009

Die Klägerin verlangt von der ursprünglich beklagten Bank, über deren Vermögen zwischenzeitlich ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 29.06.2009

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Rückabwicklung und Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Erwerb und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Streit um Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckung aus Notariatsurkunde

Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.05.2009 LS

Bereicherungsanspruch: Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fonds-GbR

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.05.2009 LS

Finanzierung von Kapitalanlagen

Un-)Selbständigkeit einer Einzelvollmacht im … · Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.04.2009

Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Beteiligung an dem geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.03.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Rückzahlung von im Rahmen einer Fondsbeteiligung erbrachter Darlehensbeiträge

Anleger als Darlehensnehmer · Umfang einer Vollmacht im Zeichnungsschein · Aufklärungspflichten einer finanzierenden Bank

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen des JH (nachfolgend Schuldner) und der RH (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung eines mit Vertrag vom 12.9.2005 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2008

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatzansprüche wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert