§ 9 VerbrKrG – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Karlsruhe Urteil 28.03.2006 zitiert von 6

Die Kläger und seine Ehefrau (Widerbeklagte 2) schlossen am 21.11.1996 mit dem geschäftsführenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.03.2006

Die klagende Volksbank begehrt nach Kündigung vom 30.1.1998 von dem Beklagten die Rückzahlung zweier zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.03.2006

Am 02.07.1994 unterzeichneten die Kläger zwei Beitrittserklärungen zu der G. GbR

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.02.2006 LS zitiert von 2

Verbraucherkreditvertrag: Rückabwicklungsanspruch bei fehlender Belehrung des Verbrauchers über sein …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.02.2006 LS

Finanzierung des Kaufs einer Eigentumswohnung

Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung · Schadensersatzanspruch wegen unterlassener …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.02.2006 LS

Bindungswirkung von zurückverweisenden Revisionsentscheidungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt; die Beklagte begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 09.02.2006

Die Parteien streiten um gegenseitige Verpflichtungen aus einer Fondsbeteiligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2006

Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2006

Die klagenden Banken begehren die Feststellung, dass zwei mit dem Beklagten geschlossene, der Finanzierung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in die Wirksamkeit der …

Anforderung an Vollmachtsvorlage und maßgeblicher … · notwendige Angabe des Gesamtbetrages der Zahlungen bei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS

Darlehensvertrag: Unwirksamkeit aufgrund fehlender Vollmacht bei Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

Immobilienfonds

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.01.2006

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Rückabwicklung eines Darlehnsvertrages von der Beklagten als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Kredits, mit dem die beklagte Bank den Beitritt des Klägers zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2005

Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank wegen unrichtiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2005

Die Klägerin gewährte den Beklagten im Dezember 1992 ein Darlehen über 92.333,71 DM zum Erwerb eines …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.12.2005

Unter dem 24.12.1994 unterschrieben die Kläger einen formularmäßigen "Auftrag und Vollmacht (Zeichnungsschein …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.12.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten - Zins- und Tilgungszahlung aus mehreren Darlehen, die sie dem H....-Fond …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren, jede für sich, zum einen die Feststellung, dass Darlehensverträge, die die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 12.12.2005

Wirksamkeit von 2 Kreditverträgen, die die Kläger zur Finanzierung des Erwerbs eines Geschäftsanteils an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.12.2005

Unter dem 20.06.1994 unterschrieb der Kläger einen formularmäßigen "Auftrag und Vollmacht ( I2 (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.12.2005 zitiert von 2

Unter dem 22.12.1994 unterschrieben die Klägerin und ihr im Jahr 2002 verstorbenen Ehemann (im Folgenden nur …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.12.2005

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.10.1995 (Nr. 370 der Urkundenrolle für 1995 des Notars T ) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 08.12.2005

Die Klägerin verlangt die Zahlung rückständiger Darlehensraten und Zinsen im Zusammenhang mit einer so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 25.10.2005

Verbraucherschutz – Haustürgeschäft

Kauf einer Immobilie · Durch eine Hypothek finanzierte Investition · Widerrufsrecht · Folgen eines Widerrufs

Europarecht

LG Duisburg Urteil 24.10.2005

Die Klägerin macht einen Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 24.10.2005

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Klage der Klägerin auf Rückzahlung eines Darlehens, mit dem die …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 22.09.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagte nach § 812 Abs. 1, Satz 1, 1. Alternative BGB der geltend gemachte …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.09.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 13.09.2005 zitiert von 1

Am 02. Juli 1994 unterzeichneten die Beklagten zwei Beitrittserklärungen zu der F.-Fonds GBR

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 13.09.2005

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass der mit den Beklagten im Jahr 1991 abgeschlossene …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 08.09.2005 zitiert von 1

Vollmacht: Unwirksamkeit als Folge eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 07.09.2005

Zivilrecht: Anwendbarkeit von Abzahlungsgesetz/Verbraucherkreditgesetz bei Darlehensvertrag zur Finanzierung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 29.07.2005

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages und der zu dessen Finanzierung …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung rückständiger Darlehensraten sowie Zinsen im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kreditvertrags, der zur Finanzierung der Beteiligung der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 01.07.2005

Mit notariellem Vertrag vom 13.11.1996 (Einzelheiten Bl. 8 – 20 d.A.) kaufte der Kläger von B die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.06.2005

Kreditfinanzierter Erwerb von Immobilien

Vorliegen Haustürsituation · Nicht-Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2005

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines Festkredits, mit dem der Beklagte den Erwerb eines Anteils an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.06.2005 zitiert von 2

Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 02.06.2005 zitiert von 1

Verbraucherschutz – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Als Haustürgeschäft in Verbindung mit dem Erwerb einer … · Widerrufsrecht

Europarecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 02.06.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2005

Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz i.H.v. 35.410,02 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.05.2005

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen