Urteile zu § 130 Verfassung

46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil LS
Wettbewerbsverstoß in Rheinland-Pfalz

Öffnung einer Fashion-Outlet-Filiale an Feriensonntagen auf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss LS
Rheinland-Pfalz: Landesfinanzausgleich

interkommunales Gleichbehandlungsgebot · Nichtberücksichtigung kasernierter ausländischer Soldaten

Verwaltungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil LS zitiert von 16
Schülerbeförderungskosten: Gleichbehandlung

Schüler einer Privatschule und solche einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen