Urteile zu § 4 Verfassung

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 2 EUV

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture … · Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte … · Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen · Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das … · Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 15
Verlegung einer betrieblichen Einheit

Versetzung · Beteiligung Betriebsrat · Aufhebungsantrag

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge
Art. 50 EUV

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Hamburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 14
Eigenschaft einer Kirche als Denkmal

Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung der … · Merkmal der "künstlerischen Bedeutung“ und Beurteilung der … · Maßstab für das öffentliche Erhaltungsinteresse im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert
VG Hamburg 10. Kammer Beschluss LS zitiert von 7
Verfahren nach dem Zensusgesetz 2011

keine weitere Speicherung von Daten entgegen der …

Verwaltungsrecht