§ 22 VersAusglG – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2026 LS

Berücksichtigung einer Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 07.08.2025

Mit Beschluss vom 12.05.2025 hat das Amtsgericht Münster die am 00.00.1997 geschlossene Ehe der Beteiligten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 24.03.2025 LS

Der Ausgleich einer Privatvorsorge wegen Invalidität/ private Berufsunfähigkeitsversicherung bei Ehescheidung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.02.2025

Die Antragsgegnerin begehrt die Teilhabe an einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung des Antragstellers …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2024 LS

Versorgungsausgleich: Einbeziehung des Pflichtehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2024

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Scheidung seiner am 20.12.2014 mit der Antragsgegnerin geschlossenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2024 LS

Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts im Rahmen eines …

erstmaliger Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren

Familienrecht

BSG 5. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 1

Kürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag

Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.01.2024 LS zitiert von 4

Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine … · vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2022

Zuschlag nach §§ 76g, 97a, 307e, 307f SGB VI unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.08.2022

Entgeltpunkte für lanjährige Versicherung kein auszugleichendes Anrecht nach § 2 Abs. 2 VersAusglG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 11

Versorgungsausgleich: Grundrente kein auszugleichendes Anrecht

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 11.04.2022 zitiert von 1

Die Versorgungsausgleichskasse wendet sich gegen eine Entscheidung, wonach der Ausgleichspflichtige zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindung eines ausländischen Anrechts

Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 29.12.2020 LS

Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsansprüche nach Scheidung

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 19.08.2020 LS

Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz langer Trennungszeit

Absehen vom Ausgleich der Anrechte der Beteiligten in der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 21.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen von § 28 VersAusglG.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2019

Teilhabe an einer betrieblichen Altersversorgung des verstorbenen geschiedenen Ehemanns im Wege des …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.04.2019 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen …

Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2019 LS

Versorgungsausgleich: Betriebsrente einer Fluggesellschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2018

Versorgungsausgleich: Zur Frage, ab wann eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen ist

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung

Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.05.2018 LS zitiert von 3

Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 16.02.2018

Die Beteiligten vertreten verschiedene Rechtsauffassungen bei Beurteilung der Frage, ob und in welcher Weise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der …

Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 24.05.2017 zitiert von 1

Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Familiensenat Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung für Anrechte auf Beamtenversorgung - Berücksichtigung von …

Familienrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.07.2016

Abzug einer Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 22.06.2016

Ob eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers steuerlich zu berücksichtigen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer …

inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 17.11.2015

Die Antragstellerin B. war mit Herrn A. verheiratet

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 15

Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.06.2015 LS

Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.03.2015 LS zitiert von 3

Keine ZPO-Aufrechnung gegen Zahlung von Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 1

Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 18.11.2014 LS

Versorgungsausgleich: Verzinsung von Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2014

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 28.10.1989 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten …

Berücksichtigung von nach Erlass der angefochtenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.06.2013 zitiert von 2

Sie ist insbesondere form- und fristgemäß, nämlich innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 32 RVG, §§ 59 …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.05.2013

Die im Jahr 1962 geborene Antragstellerin und der im Jahr 1960 geborene Antragsgegner haben am 14.6.1985 die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 3

Über den Antrag auf Anpassung der durch den Versorgungsausgleich eingetretenen Kürzung der laufenden …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 22.04.2013

Einbeziehung freiwilliger Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge in den Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 09.01.2013

Bei den Beteiligten handelt es sich um geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2012

Durchführung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2012

Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 21.09.2012 zitiert von 1

Mit Scheidungsverbundbeschluss vom 13.06.2012 hat das Familiengericht die zwischen Antragstellerin und …

Familienrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 03.09.2012 LS

Versorgungsausgelich: Umfang der durch das Beschwerdegericht von Amts wegen abzuändernden erstinstanzlichen …

Kontenmitkorrektur für die weiteren gleichwertigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.08.2012

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat die Antragstellerin keinen Anspruch aus § 22 S. 1 VersAusglG auf …

Familienrecht Aufgehoben