§ 3 Vertikal-GVO – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 13.05.2026

Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung des zwischen ihnen geschlossenen Agenturvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2024

Die Beschwerdeführerin ist innerhalb der T.-Gruppe zuständig für den Vertrieb und das Marketing bezüglich der …

Kartellrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge 06.06.2024 zitiert von 1

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Verträge zwischen einer Online-Buchungsplattform und … · Bestpreisklauseln · Nebenabrede

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH Kartellsenat Urteil 06.07.2021 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Klagebefugnis eines Verbands bei erheblicher Anzahl betroffener Unternehmen

Vertragshändlern auferlegtes Belieferungsverbot von … · Begriff des Wiederverkäufers bei einem selektiven … · Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 21.08.2018

Die Beklagte ist Hersteller für ....- und .......-Neufahrzeuge sowie für entsprechende Ersatz- und …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 12.07.2018 LS

Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abschluss eines W -Werkstattvertrags, ferner auf entgangenen Gewinn in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2017

Kläger ist der ……verband ….. , der über rund 1.400 Mitgliedsunternehmen etwa 20 % des deutschen Hotelmarktes …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2017

Die Betroffene (fortan auch: B…

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.02.2017

Der Kläger verlangt von den Beklagten Unterlassung der Vereinbarung und Durchsetzung von Klauseln zur Preis …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 26.01.2016 LS

Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 22.12.2015 LS

Zur Frage der Zulässigkeit des Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2015

Ansprüche aus Kfz.-Händler- und Serviceverträgen nach deren Kündigung durch die Beklagte

Kartellrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 18.06.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte im Rahmen eines angeblichen selektiven Vertriebssystems …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, die zu den fünf größten deutschen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um vertragliche Ansprüche auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2013

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: Z.) ist der größte inländische Anbieter von Laborchemikalien

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Die Beklagte importiert und vertreibt als 100%-ige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen A. C. von dieser …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

Die Beteiligte und Beschwerdeführerin (nachfolgend: M.) ist der größte inländische Anbieter von …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen