§ 13 VOB – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

KG 27. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023

VOB-Vertrag: Darlegungs- und Beweislast einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.07.2020

VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers

Ausnutzung von Ausschreibungsfehlern durch Bieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 13.07.2020

Die Parteien streiten in dem im Berufungsrechtszug anhängigen Zwischenfeststellungswiderklageverfahren über …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Die Prozessparteien streiten im Rahmen von Haupt- und Widerklage über die Zahlung von Werklohn sowie die …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

VOB-Vertrag: Anforderungen an eine Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung

"Verlängerungswirkung" eines Mängelbeseitigungsverlangens

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 16.11.2018

Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers bei unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 26.06.2018

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 als deren persönlich haftende …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 6

Hemmung der Verjährung

Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Keine stillschweigende Vergütung nach § 632 BGB bei Nachbesserungsforderung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 2

Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz

analoge Anwendung der Gewährleistungsrechte aus VOB-Vertrag …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Architektenvertrag geltend

Zivilrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin hat im Zeitraum 2008 / 2009 das H in P als Generalunternehmer errichtet

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2016

Planungsverantwortung bei Abgabe eines Nebenangebots

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2016 LS

Voraussetzungen eines Kostenvorschussanspruchs wegen mangelhafter Bodenfliesen

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 17.02.2016

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

VOB-Vertrag: Verjährungsverlängerung durch Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2014

Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an Hallendecke

Baumangel · Schadensersatz · Abnahme · Gewährleistung · Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der J AG die Beklagte zu 5) unter dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag

Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Die Klägerin macht im Wege des Regresses gegenüber der Beklagten als von ihr beauftragter Nachunternehmerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte zum Teil aus eigenem, zum Teil aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Entscheidung 19.10.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft, die auch der Absicherung auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Tiergarten Urteil 25.02.2010 LS

Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger macht restlichen Werklohn aus Arbeiten am Bauvorhaben B. in Tübingen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 24

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 3, Flurstück 52, das mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2008

Die Beklagte, die zur Versorgung eines Nahwärmesystems in X2 eine Holzfeueranlage suchte, kam mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Wasserschaden im Rahmen von Dacharbeiten

Zurechenbares Mitverschulden des Auftraggebers bei … · Abzug von Sowieso-Kosten bei der Schadensberechnung

Zivilrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Der Beklagte, der im Auftrag der Klägerin Planungs- und Bauleitungsarbeiten für deren Bauvorhaben …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 23.06.2006

Die Klägerin begehrt mit der am 24.04.2003 bei Gericht eingegangenen Klage Schadensersatz wegen behaupteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.06.2006 LS

Ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers lässt - abgesehen von einem Anerkenntnis - keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Die Beklagten sind Bauherren des Bauvorhabens W. in W.. Dort wollten sie ein Einfamilienhaus errichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2005 LS

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, seinen Mandanten, der die gerichtliche Geltendmachung eines verjährten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.06.2005 zitiert von 1

Gewährleistungseinbehalt: Konkludente Abbedingung bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2005

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses in Höhe von 76.762,80 € und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2003 LS

Verlangt der Besteller eines Bauwerks vom Unternehmer gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 VOB/B in der Fassung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie auf Antrag des Klägers zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 03.07.2002

Die Beklagten haben mit ihrer Berufung nur teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002 zitiert von 2

Die zulässige Berufung führt nur zu einem geringen Teilerfolg durch Erweiterung des Vorbehaltes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.09.2000 zitiert von 1

Das beklagte Land ließ im Jahre 1993 einen Neubau für das „J“ (J) der S errichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.02.2000

Die Klägerin beauftragte die Beklagte unter dem 02.08.1995 mit der Anlieferung und der gleichmäßigen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 07.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.03.1999

Die Berufung der beklagten ...gemeinschaft hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.03.1999

Die Berufung der beklagten ...gemeinschaft hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.07.1996

Die Kläger, die Eigentümer der Wohnanlage B.straße 40 - 44 in B. sind, begehren Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.05.1996

Die Parteien verfolgen gegeneinander Ansprüche aus dem Bauwerkvertrag vom 26.04.1989, durch den die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.01.1995

Die Kläger schlossen am 26.8.1982 mit der Beklagten zu 1) einen schriftlichen Bauvertrag über die Erstellung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1994

Einen Restwerklohnanspruch der der Klägerin und einen Schadensersatzanspruch der Beklagten aus Arbeiten der …

Zivilrecht Abgeändert