Urteile zu § 3 VSG

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2024 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.05.2022 zitiert von 17

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW …

nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 3

Vier kommunale Wahlbündnisse AUF ("alternativ, unabhängig, fortschrittlich") können nicht verlangen, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kann nicht verlangen, dass der Halbsatz "agiert sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ertragsausfall aufgrund einer geltend gemachten pandemiebedingten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2021 zitiert von 11

Es wird festgestellt, dass die öffentliche Äußerung des Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Entfernung von Äußerung aus Verfassungsschutzbericht

Einstweilige Anordnung · Verfassungsschutzbericht · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Unterlassung seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 3

Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Revisibilität

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 04.10.2018

Die Kläger beantragten bei der Stadt F1. die Zulassung zur Jägerprüfung, die vom 8. bis 10. Dezember 2016 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.08.2018 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erwähnung des Klägers im Verfassungsschutzbericht des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 11

Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische Vereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2016 zitiert von 2

Nennung als rechtsextremistische Vereinigung im Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · Rechtsextremismus · Islamfeindlichkeit · Parteiengesetz · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.06.2015

1 Die Antragsteller zu 1. bis 19. (Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen) und die Antragstellerin zu …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erwähnung des Klägers im Verfassungsschutzbericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.12.2014 zitiert von 3

Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im Verfassungsschutzbericht eines Landes - hier

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Dieses ist zu Recht davon ausgegangen, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.09.2014 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht und Erwähnung als linksextremistische Vorfeldorganisation

Verfassungsschutzbericht · Meinungsfreiheit · öffentliches Interesse · einwilligungsfreie Veröffentlichung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 15

Unterlassung von Verfassungsschutzbericht-Passagen und Berichtigungsanspruch

Verfassungsschutzbericht · Religionsfreiheit · Recht auf Berichtigung · Parteienrecht · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2013 zitiert von 13

Zuordnung von Wählervereinigung zum Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutz · Wählervereinigung · Politische Organisation · Öffentliche Information · Farbliche Kennzeichnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2012 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · freiheitliche demokratische Grundordnung · rechtsextreme Bestrebungen · § 15 VSG NRW · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2011

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Rechtsanwalt und Publizist, u.a

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 12

Einstufung einer Partei als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · rechtsextremistische Einordnung · Parteienrecht · Informationsrecht · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 4

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 06.03.1996 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: BfV) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2009 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in Form eines eingetragenen Vereins, die seit dem Jahr 2004 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 16

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2009

Unterlassung der Nennung einer Zeitschrift im Verfassungsschutzbericht

einsteilige Anordnung · Verfassungsschutzbericht · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · VwGO § 123 · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in Form eines eingetragenen Vereins, die seit dem Jahr 2004 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2007 zitiert von 14

Das Vorbringen der Klägerin weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger gründete im Jahr 1987 die Publikation "F ", die später in "T" und mit der im Herbst 2003 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 in das Vereinsregister beim Amtsgericht T eingetragener Verein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in L, die seit 2004 mit Fraktionsstärke im Ler Stadtrat vertreten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2004

Der 1973 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger und Sikh

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 eingetragener Verein mit Sitz in Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin gehört der so genannten Kurdistansolidaritätsbewegung an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2001 zitiert von 5

Die Klägerin, deren Sitz sich seit Herbst 1995 in befindet, verlegt die bundesweit erscheinende Wochenzeitung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 18

Der Kläger wird seit September 1989 von der Verfassungsschutzbehörde des Beklagten mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen