§ 15 VTV – Rechtsprechung (125 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 23

Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.01.2020 LS

Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunternehmen, so ist der Betrieb des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.01.2020 LS

Zu den Straßenbauarbeiten i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 17.12.2019 LS

Obgleich § 8 III AEntG nach seinem Wortlaut nur Beitragsansprüche der ULAG begründet und dem Lohnarbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 13.12.2019 LS

Eine Kühlzelle, die aus Fertigteilen in einem Volumen von ca. 2,5 m * 2,5 m * 3 m montiert wird, damit darin …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 16

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 8

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 27.09.2019 LS

Steht fest, dass einer der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als wahrer Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 27.09.2019 LS

Die Montage von Druckrohrleitungen an industriellen Anlagen in Kraftwerken und Raffinerien stellt grds. eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 60

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 07.12.2018 LS

Es ist denkbar, dass Tätigkeiten sowohl von Betrieben des Baugewerbes als auch solchen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 107

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 16.11.2018

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Beiträge zum Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.11.2018 LS

Ein Bauwerk im Tarifsinne ist auch dann anzunehmen, wenn auf dem Betriebsgelände des Herstellers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 23.10.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS zitiert von 7

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.10.2018 LS

§ 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.08.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.08.2018 LS zitiert von 1

§ 14 AEntG i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.08.2018 LS

Eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn bei dem Bundesarbeitsgericht ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 20.07.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zu dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2018

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 03.04.2018 LS zitiert von 1

Das Aufhängen sogenannter Spanndecken in Räumen stellt kein bauliche Leistung i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.03.2018 LS

Das Aufstellen von Freiflächensolaranlagen fällt grundsätzlich unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, da damit ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 5

Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf außergerichtliche …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 26.01.2018 LS

Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 2

Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014

Streitgegenstand · Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 07.11.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 7

Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 21

Sozialkassenbeitragsverfahren – SokaSiG

Streitgegenstand · Beitragskorrekturmeldung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 4

Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen.

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.08.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 03.08.2017 LS zitiert von 4

Sozialkassenverfahren – Bürgenhaftung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 16.06.2017 LS zitiert von 6

Sozialkassenbeitrag – Zeitraum 2012 bis 2014

Baugewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.06.2017 LS zitiert von 41

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 19.08.2016 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5 VTV/2013 nur verfügen, wenn das …

Arbeitsrecht Abgeändert