§ 23 VvB – Rechtsprechung (116 Entscheidungen)

VG Berlin Urteil 23.10.2025

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur Berücksichtigung eines erhöhten Erbbauzinses in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.10.2025 LS

Anforderungen an die Zustimmung zur Modernisierung bei preisgebundenem Wohnraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Urteil 25.06.2025 LS

VerfGH Berlin: Zulässiger Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Verlängerung des Endes der Eigenschaft öffentlich geförderten Mietwohnungen durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Streit um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft "öffentlich gefördert" für eine Mietwohnung

vertraglich vereinbarte Nachwirkungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.11.2024

VerfGH Berlin: Verletzung von Art 23 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) durch fachgerichtliche Entscheidung bzgl …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.01.2022

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.01.2021 LS

VerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.09.2019

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen § 23 KitaFöG

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.09.2019

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen § 23 KitaFöG

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2018

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2018

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2018

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2018

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisungen in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Benennung einer Straße und die Auferlegung von Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2016

Benennung einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Nutzung von Wohnung als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Ferienwohnung · Wohnraumnutzung · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016 zitiert von 13

Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Gewerbliche Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Wohnraumnutzung · Bezirksamt · Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016 zitiert von 28

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Klägerinnen zu 1) und 2) begehren ein Negativattest, um Wohnraum ohne zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.06.2014 LS

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer auf eine Eigenbedarfskündigung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Urteil 13.05.2013 LS

VerfGH Berlin: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner S-Bahn-Verkehrs wegen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 05.05.2013

Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für arbeitsrechtliche Kündigungsschutzklage

Anrechnung der Wertansätze für mehrere angegriffene …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.11.2012

VerfGH Berlin: Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Verantwortlichkeit der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.05.2012

VerfGH Berlin: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 01.06.2010

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch Nichtberücksichtigung erheblichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.04.2010

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie iSv Art 23 Abs 1 Verf BE durch außerordentliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.03.2010

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.09.2009

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Auffassung zur Unwirksamkeit der Teilkündigung einer …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.02.2008

VerfGH Berlin: Wegen Bestehens der rechtlichen Möglichkeit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung aus …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.01.2008

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus .str. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.10.2007

VerfGH Berlin: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.05.2007

VerfGH Berlin: Erfolgloser Antrag auf Besitzeinräumung einer geräumten Wohnung im Wege einer einstweiligen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2007

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Unzulässige, da unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen klageabweisende mietrechtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen abweisende …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.07.2006

VerfGH Berlin: Wegen unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Räumungsurteil …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Bestätigung einer …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen wegen Verletzung des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.08.2005

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch zivilgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.08.2005

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die einen Zuschlagsbeschluss des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen