Urteile zu § 100 VVG

Versicherungsvertragsgesetz

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 18.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege vorweggenommener Deckungsklagen aus I.Versicherungsverträgen im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.12.2025 LS

Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten bei drohender Verjährung des Deckungsanspruchs in der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG München Hinweisbeschluss 24.11.2025

Die Klägerin ist der jetzige Berufshaftpflichtversicherer für Vermögensschäden des selbständigen …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 9

Streitgegenstand bei einseitiger Änderung einer Regelung in laufenden Wärmelieferungsverträgen

Preisänderungsregelung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 25.06.2025

Einen Deckungsanspruch aus einer Haftpflichtversicherung, die die Klägerin seit Januar 2020 bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS

Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 14.02.2025

- 2 - Seite 2 von 19 3.09 und 3.14 im Bauvorhaben […] aus der Versicherung Nr. […] Versicherungsschutz zu …

Zivilrecht

OLG Urteil 14.02.2025

- 2 - Seite 2 von 19 3.09 und 3.14 im Bauvorhaben […] aus der Versicherung Nr. […] Versicherungsschutz zu …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.02.2025

Die Parteien waren durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit der Versicherungsschein-Nr. 01 verbunden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.12.2024

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2024

Erschöpfung einer D&O-Versicherungssumme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Behauptung, diese habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt, weswegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 03.07.2024

Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in xxx sowie mit …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, der beklagte Haftpflichtversicherer müsse ihm Deckungsschutz für gegen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2024 LS

D&O-Versicherung: Auslegung und Wirksamkeit formularmäßiger Versicherungsbedingungen zur zeitlichen Geltung …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 29.04.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einem Transportschaden vom 02.09.2011 aus übergegangenem …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.04.2024 LS

Darlegungsanforderungen bei einer Direktklage gegen einen Haftpflichtversicherer

Treuwidrigkeit des Einwands fehlender Passivlegitimation

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.04.2024

Die Klägerin macht als Transportversicherer der A.- GmbH aus übergegangenem Recht den Deckungsanspruch der in …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 22.02.2024

Die Antragstellerin ist Feuerversicherer der B. AG (im Folgenden: Eigentümerin) für den in deren Eigentum …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Stuttgart 21. Zivilkammer Urteil 24.01.2024 zitiert von 1

Haftung von Bauherren-Haftpflichtversicherer für Wasserschaden wegen Pumpenschaltkasten-Beschädigung auf …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.01.2024 LS zitiert von 5

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei … · Werkstattrisiko des Zessionars

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 21.11.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht ihres vormaligen Geschäftsführers, des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.10.2023

Die Klägerin ist als qualifizierte Einrichtung klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG (Anlage K 1)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Unwirksamkeit zeitlicher Begrenzung der Umstandsmeldung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

A. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 40

Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge

isolierte Zession von Sachverständigenkosten · Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 16.01.2023

Versicherungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung, die die Klägerin bei der Beklagten unterhält

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aus abgetretenem Recht aus einem J.-Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien sind jeweils im Bereich der Erbenermittlung tätig und damit unmittelbare Wettbewerber

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 3

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung

Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS

Auslegung einer Subsidiaritätsklausel in der Schadensversicherung

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 4

Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers …

Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber der Beklagten als Berufshaftpflichtversicherer des Herrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der vorweggenommenen Deckungsklage bedingungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2021

Die klagende Inkassogesellschaft verlangt von dem Beklagten - aus abgetretenem Recht und im Wege des …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Produkthaftpflichtversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 6

Keine Ersatzfähigkeit des Vergleichsbetrages gegenüber D&O-Versicherer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2021

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegner zu 1) und 2) auf Erstattung ihrer Aufwendungen nach § 110 SGB …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2021 LS

Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung des Versicherungsnehmers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021 LS

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Leistungsumfang des Versicherungsschutzes · Versicherungsschutz bei Geschäftsbesorgung im … · Deckungszusage für erstinstanzliche Inanspruchnahme des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2021 zitiert von 4

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 zitiert von 4

Zur existenziellen Notlage bei Leistungsverfügung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin ist Generalbauunternehmerin des Bauvorhabens I (Mehrfamilienhaus) in I und Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Streithelferin des Klägers im Beschlusswege gem. § …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2020 LS

Haftung einer Privat-Haftpflichtversicherungsvertrag für einen vom Versicherungsnehmer bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020

Keine Haftung der Erben des Verstorbenen gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 17.06.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Bundesverband der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 46

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines …

Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben