§ 129 VVG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

OLG München TeU 19.09.2025

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten Auskunft, Feststellung der Vergütungshöhe für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 6

Deckungsanspruch in der Rechtsschutzversicherung für eine Schadensersatzklage gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2025 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht der Beklagten aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2025 zitiert von 2

Deckungsablehnung mit fehlerhaftem Hinweis auf Gutachterverfahren

Versicherungsvertragsgesetz · Deckungsablehnung · Fiktion des Rechtsschutzbedürfnisses · § 128 VVG · Kostenverteilung

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 11

Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 02.02.2024

Die Parteien streiten wegen der Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mönchengladbach Urteil 28.09.2023 zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung für Impfschadensersatzansprüche

Rechtsschutzversicherung · Schadensersatzanspruch · Impfschaden · Deckungszusage · Ablehnungsgrund

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2018 zitiert von 5

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 08.09.2017

Erteilung einer Deckungszusage zur gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung von …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch deren Vermittler bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.07.2017

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.10.2016 zitiert von 1

Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.01.2016

Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 07.05.2014 LS

) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die die Erstattung von …

Miet- und Kaufrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 15

Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 5

Schiffsversicherung: Haftungsausschluss bei Fahruntüchtigkeit als verhüllte Obliegenheit

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 6

Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 14

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 12

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 18.01.2007

Die Klägerin, die sich aus ihren Gesellschaftern A. S. und dem inzwischen verstorbenen R. K. zusammensetzte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.10.1999

Der Kläger erwarb in W./Mosel die rund 13 Meter lange Motoryacht "U.", für die er bei der Beklagten eine …

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 01.10.1999

Der Kläger erwarb in W./Mosel die rund 13 Meter lange Motoryacht "U.", für die er bei der Beklagten eine …

Abgeändert