§ 158c VVG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 4

Zeitpunkt für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 VVG

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 11

Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2015

Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung eines Wirtschaftsprüfers und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2015 zitiert von 2

Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung eines Wirtschaftsprüfers und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.09.2015

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Ausschluss nach § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 6

Allgemeine Bedingungen für die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung

Rechtliche Einordnung eines Leistungausschlusses bei …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.04.2013 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.06.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege der Einziehungsklage aus gepfändetem und überwiesenen Recht als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege des Regresses auf Ersatz von ihr erbrachter Zahlungen und auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.05.2011

Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren abgelehnt nach Vergleich

Prozesskostenhilfe · Verfahrensbeendigung durch Vergleich · Gerichtskostenpflicht · Kostenfestsetzung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 19

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars

Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Urteil 19.11.2010

Die Klägerin macht Regressansprüche aus der Abwicklung des Unfallereignisses in K (Niederlande) vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zvilsenat Urteil 16.07.2010

Die Entscheidung wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Januar 2005 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Ende 2003 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 14.06.2010

Nachdem die Hauptbeteiligten mit Schriftsätzen vom 11. und 14. Juni 2010 den vorliegenden Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 18.12.2009

Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (IV ZR 15/10) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (IV ZR 16/10) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer wegen Pflichtverletzungen ihres früheren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zwei gepfändete Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 20.08.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Fahrzeugs Peugeot mit dem amtlichen Kennzeichen XX

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.08.2009

Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 12.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Entschädigungsleistungen aus einem Geld- und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 04.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wollte im Jahre 1998 das in T2 (Insel S), X-Straße gelegene Mehrfamilienhaus modernisieren und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer vier Schwestergesellschaften …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Valorenversicherungsvertrag, den die bei der …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 07.01.2008

Zwischen den Parteien besteht seit jedenfalls 2003 ein Vertragsverhältnis, inhaltlich dessen die Beklagte dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, die ein Taxi- und Tankstellenunternehmen betreibt, wurde von 1990 bis einschließlich August …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.12.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2006

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 21.02.2006 LS

Eine niedersächsische Stiftungsuniversität unterliegt nicht dem Nichtversicherungsprinzip des Landes.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.10.2005

Die Beklagte ist Betriebshaftpflichtversicherer der J. Ingenieurbüro I. Bau Projekt GmbH (J. GmbH)

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 11.07.2005

Der Kläger erwarb in Spanien ein Motorrad der Marke Harley Davidson und ließ es am 1. Juli 2002 durch die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.09.2004

Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. Juli 2001 (4 O 67/99) ist zu Lasten der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.08.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2003 zitiert von 23

Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell

Beweislast im Regressprozess gegen den Versicherungsnehmer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2003

Die Berufung der Beklagten zu 2. hat Erfolg, während die Anschlussberufung der Klägerin nur wegen der Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2003

G r ü n d e :Die Berufung der Beklagten zu 2. hat Erfolg, während die Anschlussberufung der Klägerin nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Geschehens vom 21. Oktober 1998 in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, nimmt die Beklagte als …

Zivilrecht

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 15.04.1999

Die Parteien streiten um Ersatz des Schadens an dem Pkw der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 30.10.1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.1996

Der Beklagte verschuldete am 31. August 1992 mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ........, einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.01.1993

Der Berufsangehörige besucht von 1938 bis 1943 in die Volksschule und von 1945 bis 1949 die in Essen-Süd …

Zivilrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Urteil 13.01.1969

Der Beklagte zu 1) war Geschäftsführer der inzwischen im Handelsregister gelöschten Wife …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 20.05.1966

Die Klägerin hat ... dem bei einem Verkehrsunfall am 6. Mai 1962 verletzten ... aus Braunschweig nach den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen