§ 158n VVG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2025 zitiert von 2

Deckungsablehnung mit fehlerhaftem Hinweis auf Gutachterverfahren

Versicherungsvertragsgesetz · Deckungsablehnung · Fiktion des Rechtsschutzbedürfnisses · § 128 VVG · Kostenverteilung

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 11

Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 zitiert von 16

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungsverträgen geltend, denen jeweils …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 14

Freistellung von Gebührenforderung in Rechtsschutzversicherung nach Zusage von Abwehrdeckung

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.11.2018

Rechtsschutzversicherung: Bindung des Rechtsschutzversicherers an eine im Mandatsverhältnis ergangene …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2018 zitiert von 5

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 13

Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2017

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungen geltend (Anlage K1), denen als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sog. „W3-Abgasskandal“ um Deckungsansprüche aus einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 01.11.1984 bestehenden Familien- und …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 20.05.1993 bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 11.06.1994 bestehenden Familien- und …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 21.06.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.02.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 33

Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung

Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für … · Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 27.06.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 01.10.1974 bei ihr beziehungsweise ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 01.12.1982 bei ihr beziehungsweise ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 2

Rechtsschutzdeckung für Rückabwicklung einer Kapitalanlage

Fragen des Versicherers nach den Vermögensverhältnissen des …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 12

Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 2

Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 13

Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.09.2013

Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 6

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Geltendmachung deliktischer …

Begriff des Erstereignisses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer bei dieser bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 10.08.2011 LS

OLG Hamm – I-20 U 31/11

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.12.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren ARB 94 abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 20.10.2009

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein C, der bei der Beklagten für die Mitglieder eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009 zitiert von 5

Für den Kläger besteht bei der Beklagten seit dem 11.07.1991 ein Familienrechtsschutz unter der …

Zivilrecht

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.03.2009

Der Kläger ist mit der Beklagten durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag verbunden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen und Umfang des Versicherungsschutzes für so genannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 1

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Klagen auf Hochschulzulassung im Wege sog. …

mutwillige Rechtsverfolgung bei mehr als drei Klagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.09.2008 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO) und hat – vorläufig - Erfolg mit der Maßgabe, dass …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Freistellung von Gerichtskosten aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Kostenfreistellung · Mietrechtsstreit · Versicherungsvertrag · § 1 ARB 75

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.04.2008

Der am 15. Juli 1975 geborene Kläger unterhielt bei der E Allgemeine Versicherung AG, die in der A …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.02.2008

Die Parteien sind verbunden durch einen Rechtsschutzvertrag über Privatrechts-

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.01.2007 LS zitiert von 2

Der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung genügt seiner Informationsobliegenheit nach § 17 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2006

Die Klägerin ist laut Nachtrag (GA 145) zum ursprünglichen Versicherungsschein (AH 1 ff) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.01.2006

Die Klägerin hatte im April 1998 bei der E B Versicherung AG (E B) eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2005

Die Klägerin - eine Eigentümergemeinschaft - begehrt Rechtsschutzdeckung für ein Normenkontrollverfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2005 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund einer zwischen den Parteien seit dem Jahr 1987 bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2004

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung für Nichtselbständige abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten genommenen Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 23.01.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2002 zitiert von 1

Die Beklagte ist aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nach § 1 ARB 75 verpflichtet, dem Kläger für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.03.2001 LS

Zur Deckungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei einer beabsichtigten Schadensersatzklage des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2000 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten D. & D. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen