§ 174 VVG – Rechtsprechung (141 Entscheidungen)

OLG Nürnberg Beschluss 25.08.2026

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich gegen die Streitwertfestsetzung für ein erstinstanzlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Anforderungen an Widerspruchsbelehrung bei „Rürup“-Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.11.2025

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung gemäß Versicherungsschein …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.08.2025

Der im Jahr 1977 geborene Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer privaten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.07.2025 LS

Wenn sich der Berufsunfähigkeitsversicherer mit der Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente im Verzug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 08.07.2025 zitiert von 1

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente aus Zusatzversicherung

Berufsunfähigkeit · Versicherungsvertrag · Leistungspflicht · Nachweislast · Psychische Erkrankung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 19.06.2025 LS

Fortzahlung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Vergleichbarkeit der neuen Tätigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2025 LS

Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Ausübung einer neuen Tätigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 30.04.2025

Leistungsansprüche des 1972 geborenen Klägers aus zwei privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.04.2025

Der Kläger macht Ansprüche aus einer ab dem 01.04.2010 bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 11.03.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 7

Wirksamkeit von Kündigungsschutzregeln in Versicherungsbedingungen einer "Unfall-Kombirente"

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.12.2024 LS

Anforderungen an die Verweisungtätigkeit bei einem in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.09.2024

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 27.08.2024

Weitergewährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sowie einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 01.08.2024

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 03.07.2024

Weitergehende Ansprüche aus drei selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherungen, die der Kläger seit den …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 28.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Leistungen aus drei Berufsunfähigkeitsversicherungen für den Zeitraum vom 01.04.2020 …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.03.2024 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

Die Berufung des Klägers bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2024

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Berufungsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2024

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Dresden Endurteil 27.10.2023 LS zitiert von 1

Eine Krankenschwester kann bei vergleichbarer Ausbildungsdauer und Vergütung im Grundsatz auf die ausgeübte …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 23.10.2023 LS zitiert von 2

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleich der Tätigkeiten

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.08.2023

Leistungsanspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei vorübergehender Berufstätigkeitsunterbrechung

Zivilrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 01.06.2023

Zahlungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung über den Zeitraum 31.07.2020 bis …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 3

Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung, die der am xx.xx.1986 geborene Kläger …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG München Urteil 24.01.2023 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Klägerin sonstige Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitsrente zuzurechnen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Lebensversicherungs- und eines …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 07.11.2022 zitiert von 3

Leistungen aus einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 31.08.2022

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Anerkenntnis für einen abgeschlossenen Zeitraum

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Betriebliche Altersversorgung – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Wiederaufnahme der Berufstätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 10

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Leistungsanerkenntnis für einen abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Berufsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 16.11.2021 LS

Auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung finden die §§ 174, 175 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.11.2021

Die am … geborene Klägerin, die seit 1979 verbeamtet ist, bis zum 30.06.2010 als … gearbeitet hat, laut …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.09.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 29.03.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie auf eine mit …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 24.03.2021

Der Kläger begehrt die Fortzahlung der ihm seit 2012 gewährten Berufsunfähigkeitsleistungen und weitere …

Zivilrecht Abgeändert

LG Coburg Endurteil 09.03.2021

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche aus vier …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 15.01.2021 zitiert von 3

Leistungspflicht der Beklagten aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 3

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere EuGH, Urteil vom …

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 12.01.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus begehrter Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 3

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer … · Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen