§ 20 VVG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen)

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.05.2026 LS

Vorvertragliche Anzeigepflicht bei unbekannten Gesundheitsangaben eines zu versichernden Kindes

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.01.2026

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, von …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Cyber-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 08.01.2024 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung durch Verschweigen wiederkehrender …

Wissenzurechnung des Versicherungsmaklers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 04.03.2022

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021 LS

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag aufgrund Anzeigepflichtverletzung durch den …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2018 LS

Rücktritt der privaten Krankenversicherung wegen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

Anzeigepflichtverletzung bei der Antragsaufnahme durch den … · Zugang der Rechtsfolgenbelehrung in Textform

Erb- und Versicherungsrecht

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 12.12.2017 zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.07.2017

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Restschuldlebensversicherung, die ihr am 23.05.2016 verstorbener …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 11

Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 08.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung erbrachter Entschädigungsleistungen nach Rücktritt vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerinnen schlossen im Februar/März 2006 für sich und ihre jeweiligen Tochterunternehmen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2013

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz aus Verletzung vertraglicher …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 11

Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall

dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 2

Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung

Sanktionierung der unterlassenen Mitteilung eines Merkmals …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt unter anderem Deckungsschutz im Hinblick auf eine beabsichtigte Klageerhebung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Ende 2003 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Filmausfallversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2012 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vertragsrücktritt wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten …

Anwendbarkeit neuen Rechts auf Altvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 17.02.2012

Der am 02.09.1970 geborene Kläger – von Beruf Dachdecker – begehrt beginnend mit dem 01.03.2008 Leistungen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 45

Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.10.2011 LS

Unfallversicherungsvertrag: Voraussetzung für die Auswirkung einer Arglistanfechtung wegen verschwiegener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

Ansprüche des Klägers aus einer mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung verbundenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.11.2010

Bestand eines Versicherungsvertrages und die Regulierung eines Brandschadens der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 LS

Dread Disease Versicherung

Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 20. Zvilsenat Urteil 16.07.2010

Die Entscheidung wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Januar 2005 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Ende 2003 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens eines Versicherungsvertragsverhältnisses über eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einem Brandschaden an ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 18.12.2009

Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (IV ZR 15/10) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (IV ZR 16/10) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit des Rücktritts vom Feuerversicherungsvertrag

Versicherungsvertrag · Rücktrittswirksamkeit · Mitversicherung · Feuergefahren · Versicherungsvermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus einer Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.06.2009

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen Täuschung des Versicherers durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 08.05.2009

Einzelfall einer fortbestehenden Leistungsverpflichtung trotz wirksamen Rücktritts von der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2008

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine bei der Beklagten - als führendem Versicherer - und anderen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erbringung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 21.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aufgrund von Bargeldentsorgungen vom 17. bis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Die 1956 geborene Klägerin, die als selbständige Gastwirtin tätig war, macht gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Abbruch der Filmproduktion des Kinospielfilms "U. v. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.07.2007

Streit um Ansprüche aus Risikolebensversicherung

Vorläufiger Versicherungsschutz · Antragspflichtverletzung · Versicherungsvertrag · Risikolebensversicherung · Widerrufsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 27.06.2007 LS zitiert von 1

Zur Verpflichtung einer Unterstützungskasse zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente unabhängig vom Rücktritt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.04.2007

Die Klägerin beantragte unter dem 27.11.1999 bei der Beklagten den Abschluß einer fondsgebundenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.03.2007

Der Kläger, geb. ... 1953, von Beruf Kraftfahrer, nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit des Rücktritts der Beklagten von einem …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 01.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 2004 bei der Beklagten krankenversichert

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen