§ 203 VVG – Rechtsprechung (629 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 26.01.2022 LS

Die vom Bundesgerichtshof herausgestellten Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen im Sinne …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 32

Zur akzessorischen Rechtsnatur eines ausschließlich der Beitragsentlastung im Alter dienenden Tarifs in der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 11.01.2022 zitiert von 1

Unwirksamkeit mehrerer Prämienanpassungen im Rahmen einer zwischen ihnen seit 1989 bestehenden privaten …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Erb- und Versicherungsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 15.12.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Auskunftserteilung, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Zivilgericht Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 13.12.2021 LS zitiert von 13

Wirksamkeit einer Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankheitskostenversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2021

Für den Kläger besteht bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 08.12.2021

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 7

Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Krankentagegeldanpassung bei Einkommensminderung

Krankentagegeld · Einkommensminderung · Versicherungsbedingungen · Nettoeinkommen · Anpassungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 6

Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 24.11.2021 zitiert von 44

Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn 21. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von Pämienerhöhungen in dem zwischen ihnen seit dem 01.01.1983 bestehenden privaten Kranken- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2021 zitiert von 33

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Verjährungsbeginn eines Rückforderungsanspruchs bei zu … · Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 229

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Verjährung der Rückgewähransprüche des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021 zitiert von 54

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der am 01.11.1961 geborene Kläger wendet sich gegen von dem Beklagten in verschiedenen Tarifen vorgenommenen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 zitiert von 5

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Verjährung eines bereicherungsrechtlichen … · Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für …

Zivilrecht

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht seit dem 11.11.2003 ein Vertrag über eine private Kranken- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 22.10.2021 zitiert von 1

Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · Unwirksamkeit · Prämienhöhe · AVB

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 118

Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei unwirksamer Beitragserhöhung

Anforderungen an die Begründung der Beitragsanpassung · Entreicherung des Versicherers

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 11.10.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen mehrere Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 30.09.2021 LS

Prämienanpassung in privater Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln 20 O Urteil 29.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit dem 1.4.1982 einen privaten Krankenversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2021 zitiert von 7

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 01.09.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Berechnungsfehler der Krankenversicherung bei Prämienerhöhungen, Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Erhöhung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.07.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid 7. Zivilabteilung Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beiträgen zu seiner Privaten Krankenversicherung in Anspruch

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 21.07.2021

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen der Beklagten im Rahmen einer Krankenversicherung und sich daraus ggf. …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 20.07.2021 zitiert von 1

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 08.06.2021 durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 16.07.2021 zitiert von 3

Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

Verjährung der Rückgewähransprüche des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 14.07.2021

Die Klägerin unterhält seit dem 01.01.1991 bei der Beklagten einen Vertrag über eine private Kranken- und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 14.07.2021

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Ansbach Endurteil 13.07.2021

Wirksamkeit der seitens der Beklagten vorgenommenen Erhöhungen von Prämien in einer privaten Kranken- und …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 08.07.2021 zitiert von 1

Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · Unwirksamkeit · Versicherungsvertrag · AVB · Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 06.07.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 zitiert von 29

Für den Kläger besteht bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung mit den Tarifen A, C, B und D. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 29.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhöhung der Beiträge seiner bei der Beklagten bestehenden privaten Kranken …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 6

Private Krankenversicherung: Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers im Gerichtsverfahren über …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen