§ 43 VVG – Rechtsprechung (117 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Urteil 16.10.2017

Haftung bei verspäteter Anmeldung von Warentransporten in der Versicherung

Warentransportversicherung · Deklarationspflicht · Versicherungsbedingungen · Risikobeginn · Insolvenzverwalter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.05.2017 zitiert von 1

Der Beklagte war der langjährige Versicherungsmakler des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Die D AG unterhielt bei der Beklagten für eine Photovoltaik-Anlage im italienischen Imola zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen des Bestehens einer privaten Krankenversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 15.12.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung einer Versicherung gewinnerhöhend zu berücksichtigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.09.2016

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH von der …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 6

Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Versicherung für fremde Rechnung · Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2016 zitiert von 15

Drittschuldnerklage – Betriebshaftpflichtversicherung

Deckungsanspruch · Krangestellung · Arbeitnehmerhaftung · Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 07.04.2016 LS

Direktanspruchsklausel in der Gruppen-Unfallversicherung

Rechtliche Wirkung für Invaliditäts- und Todesfallleistung · Recht des Versicherten zur Änderung eines widerruflichen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 2

Gebäudefeuerversicherung – Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme

Persönliche Zurechnung von Zahlungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 07.08.2014 zitiert von 1

Streit um Leasing-Restwert-Versicherung bei Fahrzeugschaden

Vollkaskoversicherung · GAP-Deckung · Totalschaden · Versicherungsfall · Allgemeine Bedingungen

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 65

Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für Vermittlung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 1

Nach Inkrafttreten des MoMiG dürfen Forderungen aus Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nur dann …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 12.12.2013

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer GAP-Versicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2012 LS

Es stellt keine unangemessene Benachteiligung eines Handelsvertreters im Nebenberuf dar, wenn die im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 16.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten - als Gesamtschuldnern - den Ersatz des Schadens, den er durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2011

Der Kläger ist Mitglied der F. H., die seit 2000 unter der Bezeichnung U. auftritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege des Regresses auf Ersatz von ihr erbrachter Zahlungen und auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.08.2011

Weder begründen konkrete Anhaltspunkte i.S.d

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.2011 zitiert von 3

Streit um bedingungsgemäße Berufsunfähigkeitsleistungen bei Versicherungsvertrag

Berufsunfähigkeit · Versicherungsvertrag · Beweislast · Feststellungsklage · Aktivlegitimation

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.05.2011

Bestehensfeststellung privater Berufsunfähigkeitsversicherung

Versicherungsvertrag · Antragspflichtverletzung · Rücktrittsrecht · Berufsunfähigkeit · Versicherungsrecht

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS

Notarrecht: Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 a II 4 BNotO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Die Klägerin nimmt als Berufhaftpflichtversicherer des früheren Notars N1 die Beklagte nach erbrachter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 1

Notarrecht: Aufwendungsersatzanspruch nach § 19a II 4 BNotO

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 66

Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters

Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.06.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart, mit dem sie zur …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens eines Versicherungsvertragsverhältnisses über eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Der Kläger, der unter lfd

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.11.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen versicherungsvertraglichen Anspruch in Höhe von 93.819,76 € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.04.2008

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 26.02.2008

Streit um Ansprüche aus Wohngebäudeversicherung bei Schaden am Anbau

Wohngebäudeversicherung · Schadensregulierung · Unterversicherung · Entschädigungsvereinbarung · Falschrechnung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.01.2008 zitiert von 1

Die Kläger gewährten ihrem Schwiegersohn H im März 2003 Darlehen von insgesamt 50.000 EUR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 06.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Ersatz für einen Brandschaden im Mehrfamilienhaus G-Straße ## in B, für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.06.2007 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.04.2007

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 18.01.2007

Die Klägerin, die sich aus ihren Gesellschaftern A. S. und dem inzwischen verstorbenen R. K. zusammensetzte …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.07.2006

Der Antragsteller beabsichtigt, die Beklagte auf Leistungen aus einem auf der Grundlage des Antrages vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 15.03.2006

Die Klägerin zu 2 schloss im Juni 1993 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der M AG, einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 30.12.2005

Die Klägerin hat im Jahre 2000 als Versicherungsnehmerin bei der V. Lebensversicherung AG für ihre Kinder V. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Der Kläger, von Beruf Vermessungstechniker, begehrt von der Beklagten die Erstattung eines Betrages, den er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 09.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2004

Die Klägerin produzierte mit einer von der E. AG geleasten Blasfolienanlage mit der klägerinternen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2004 zitiert von 2

Die Klage war abzuweisen, weil Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu verneinen sind

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.06.2004 zitiert von 6

Die Kläger, Söhne und Erben der am 23. Januar 2000 verstorbenen Erblasserin ... verlangen von den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2004

) Ein Anspruch aus den §§ 1, 49 VVG, 2 ABE steht dem Kläger nicht zu, da nicht festgestellt werden kann, ob …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.07.2003

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer seit dem 01.11.1996 bestehenden, im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten zu Recht abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.05.2003

Rentenversicherungsvertrag: Konkludente Annahme des Versicherungsantrags durch den Versicherer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen