§ 5 VVG – Rechtsprechung (235 Entscheidungen)

Aktivlegitimation des Policenaufkäufers im … · Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung bei einem … · Abgrenzung von Policenmodell und Antragsmodell

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 16.05.2024

Umfang von Leistungsansprüchen der Klägerin aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einer durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2024

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der X. Deckungsschutz gegenüber der Beklagten als …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 26.04.2024

Voraussetzungen von formell und materiell wirksamen Beitragsanpassungen eines privaten Krankenversicherers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 2

Widerspruch bzw. Rücktritt bei einem Lebensversicherungsvertrag nach altem Recht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 19.02.2024

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen

Zivilrecht

LG Trier 6. Zivilkammer Beschluss 30.01.2024

Die am 26.09.1977 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 09.01.2024

Die Parteien sind durch einen privaten Krankenversicherungsvertrag bezüglich des mitversicherten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.10.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2023 LS

Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags unter Einbeziehung eines Versicherungsmaklers

Annahmefrist bei einem Versicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 14.08.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Belehrung nach § 5a VVG a.F.

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 27.06.2023 zitiert von 1

Auskunftsansprüche einer Erbengemeinschaft aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2023

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 31.03.2023 gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 02.01.2023 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 3

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden …

rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 21.02.2023 LS

Verbraucherinformationen zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Negativauskunft über die Zugehörigkeit des Versicherers zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 01.02.2023

Der Kläger macht Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Prämienanpassungen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS

Auslegung des Begriffs der „vertraglichen Leistungsdauer“ bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 09.12.2022

Krankheitskostenversicherung: Aufhebung eines Risikozuschlags wegen längerer Nichtmanifestation einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 28.07.2022 zitiert von 1

Prämienanpassungen eines privaten Krankheitskostenversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung (vermeintlich) rechtsgrundlos geleisteter …

Zivilrecht

LG Marburg 1. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Eine fehlerhafte Beratung eines künftigen Versicherungsnehmers durch eine Versicherung, die zum Abschluss …

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung einer bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2022

Der Kläger macht Ansprüche nach einem Widerspruch gegen das Zustandekommen einer im Wege des sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 21.01.2022 LS

"Kein ewiges Widerrufsrecht trotz unzutreffender Belehrung"

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Versicherungvertrag: Keine Angaben über die Zugehörigkeit zu Sicherungseinrichtung erforderlich

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.12.2021

Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 2

Private Pflegeversicherung – Widerruf einer Vertragserklärung über den Abschluss eines privaten …

Wirksamkeit · Erfordernis des Nachweises einer nahtlosen … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2021

Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung durch Corona-Maßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · behördliche Anordnung · Versicherungsleistung · Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.11.2021

Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG wegen Verschweigen von Schluckstörungen und …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 11.08.2021 zitiert von 1

Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks Verfahrensbeschleunigung aufgehoben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 14.07.2021

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 28.05.2021

Betriebsschließungsversicherung: Einbeziehung allgemeiner Versicherungsbedingungen bei Vertrag mit Unternehmer

Intransparenz der Klausel über die vom Versicherungsschutz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 25.05.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 3

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung des Widerspruchs nach jahrelanger Durchführung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zuzüglich Nutzungsersatz …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2021 LS

Ansprüche wegen behördlicher Maßnahmen zur Corona-Pandemie hängen zunächst von den in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht aus insgesamt drei Lebensversicherungsverträgen unterschiedlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen