§ 64 VVG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung, die der Kläger bei der Beklagten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

In seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der g. management GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Deckungsklage gegen die Firmen- und Gebäudeversicherung für ein Küchenstudio

Schadensminderungspflichtverletzung bei Trocknungsmaßnahmen … · tatrichterliche Bewertung von Zeugenaussagen · Bindungswirkung eines sog. Obmann-Sachverständigengutachtens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 17.08.2016 LS

Es besteht keine Bindungswirkung eines Obmann-Gutachtens gegenüber der auf Schadensersatz in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 6

Private Pflegeversicherung – Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

"erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege · Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen … · Umbau einer Dusche · Barrierefreiheit

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 26

Private Pflegeversicherung – keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen …

Objektivität von Gutachtern · Beweislastentscheidung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.06.2013

Die Beteiligten streiten noch um Leistungen der privaten Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II vom 1. …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Bei einer Differenz von weniger als 10 % zwischen sachverständiger Feststellung und wirklicher Sachlage fehlt …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 09.05.2012

Einrede der Schiedsgutachterklausel im Deckungsprozess gegen eine Kfz-Kaskoversicherung

Durchführung des Sachverständigenverfahrens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 09.11.2011 zitiert von 2

Ein laufendes Sachverständigenverfahren im Sinne von § 16 Ziffer 1 AFB steht einem Anspruch auf eine …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 22.08.2011

Wohngebäudeversicherung: Sachverständigenbenennung beim Sachverständigenverfahren

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für den Pkw Q. 000 Turbo mit dem Kennzeichen C-LE 0X0X u.a. eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 17.08.2010

Das Landgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen, denn der Kläger hat aus der von ihm behaupteten …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 09.04.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs E mit dem amtlichen Kennzeichen ##-###

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 16.09.2009

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner Mutter im Hinblick auf die Höhe der Pflegeheimkosten die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.06.2009

Anspruch aus Wohngebäudeversicherung bei Brandschaden

Wohngebäudeversicherung · Brandschaden · Neuwertversicherung · Schadensberechnung · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2009 LS

Bei der Bestimmung des § 2 Nr. 3 b der Allgemeinen Bedingungen für die Bauwesenversicherung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Das Ergebnis von Klage und Widerklage hängt davon ab, ob das im Verfahren gemäß § 14 AKB erzielte Gutachten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 18.04.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer weiteren Versicherungsleistung nach Diebstahl des bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung für das auf seinem Grundstück in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung aus einem Brandschaden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Restentschädigung in Höhe von 19.500,00 € aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für das teilweise selbst genutzte Mehrfami-lienhaus Sch...straße in …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 06.07.2006 zitiert von 1

Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien jetzt nur noch um die Frage, ob die Beklagte aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2006

Umstritten ist noch ein Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegepflichtversicherung nach der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2006

Umstritten ist, ob die Beklagte zu Recht die Gewährung eines Zuschusses zur Verbesserung des Wohnumfeldes des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.12.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für ihren Sohn einen 20-prozentigen Anteil für einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.09.2005

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines Unfallgeschehens vom 15.9.2002 geltend, bei dem ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2003

Ob der Beklagte dem Kläger ab "Mitte Juni 2000" Leistungen nach Pflegestufe II gewähren muss

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.06.2003

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.02.2003 LS

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung

Entscheidung durch Urteil bei Verzögerung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Das Landgericht hat das klageabweisende Versäumnisurteil im Ergebnis zu Recht aufrechterhalten, da der Kläger …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 21.11.2001 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von Pflegegeld und Aufwendungsersatz für die Zeit vom 01.11.1997 bis 13.06.2000 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 03.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2001

Der Kläger unterhielt bei dem Beklagten für den Oldtimer Jaguar ES.I 3,8 Roadster mit der Fahrgestell-Nr. …

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 15.09.2000

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines Unfallgeschehens vom 15.9.2002 geltend, bei dem ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 11.04.1994

Der Kläger war Versicherungsnehmer der Beklagten für das Risiko von Schäden an seinem PKW ...

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.03.1988

Zwischen den Parteien besteht ein Gebäudeversicherungsvertrag (Gebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert) …

Zivilrecht