§ 69 VVG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 29.01.2026 LS

§ 70 Satz 2 VVG ist dahin auszulegen, dass eine Zurechnung des Wissens des Versicherungsvertreters zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 01.12.2025

Da die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat, das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 03.02.2025

Widerruf des Abschlusses eines Krankenversicherungstarifs sowie über hieraus folgende Erstattungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund von klägerseits behaupteter Beratungsfehler bei dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.05.2024

Der Kläger verlangt Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS

Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Beginn der Monatsfrist für eine Rücknahme des … · Wirkungen einer Herausgabe des Fahrzeugs durch den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 142 Urteil 21.09.2020

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt den Beklagten Rückerstattung auf Rückzahlung einer von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 31.08.2020

Der Kläger, der beruflich als gewerblicher Autohändler mit eigener Werkstatt tätig ist, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 25.09.2019

Der Rechtsstreit befindet sich im II

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.08.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Versicherer als Rechtsnachfolger der D… AG aus einer privaten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.07.2018

Der Kläger ist praktischer Arzt in A. Am 02.11.1995 heiratete er B geborene C, die in seiner Praxis als …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Kapitallebensversicherung: Rechtliche Wirkung der Standmitteilung des Versicherers

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Haushalt-Glasversicherung: Versicherungsschutz für Gebäudeverglasung nach Veräußerung des Gebäudes und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 zitiert von 5

Rücktrittsrecht des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Anzeigepflicht

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 6

Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Versicherung für fremde Rechnung · Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer angeblichen Pflichtverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2015 zitiert von 6

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordern auch nicht die Fortbildung des …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein bei der Beklagten geführter Krankenversicherungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 03.04.2014 LS

Private Krankenversicherung: Zustandekommen eines Versicherungsvertrags nach absprachewidriger Übersendung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 1

Analoge Anwendung des § 69 VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2012

Die Eheleute T (fortan Mandanten), die bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung unterhalten, kauften im …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 04.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Eigentümer von der Beklagten als Versicherin die Zahlung von 367.316,40 € als …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Versicherungsprämien für die Zeit von Juli 2002 bis Ende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mühlhausen 3. Zivilkammer Urteil 02.02.2010

Anspruchsberechtigung gegenüber der Vollkaskoversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles vor Abschluss …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin hat unter dem 10.09.2008 bei der Beklagten den Abschluss einer Krankenversicherung beantragt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.2009

Anspruch aus Wohngebäudeversicherung bei Brandschaden

Wohngebäudeversicherung · Brandschaden · Neuwertversicherung · Schadensberechnung · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.02.2009 LS

Wird im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von der Versicherungsnehmerin (36jährige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung geltend, die nach …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.07.2008

Die Kläger machen einen Anspruch in Höhe von 7.868,02 € aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.05.2008

Der Kläger ist seit dem 05.03.2007 Eigentümer der Immobilie W-Straße 6-10 in I2

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.10.2007 LS

Es ist (ungeschriebene) Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 71 Abs. 1 Satz 2 VVG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.08.2007

Die Antragstellerin ist eine Tochter aus erster Ehe des Landwirts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.06.2007 LS zitiert von 5

Tritt der Erwerber nach § 69 VVG in ein bestehendes Versicherungsverhältnis ein, so gilt der alte Vertrag mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2007

Mit notariellem Kaufvertrag vom 12.02.2001 (Bl. 29 AH1) kaufte die Klägerin von der D. M. T. GmbH das …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 19.03.2007

Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung

Pflicht des Versicherers zur Zustimmung zur Verlängerung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2005

Das gilt auch insoweit, als die Beklagte sich gegen die zugunsten der Klägerin zu 2) getroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Feuerversicherung der Schwiegermutter des Beklagten, der Frau X, gem. § 67 VVG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.10.2004 zitiert von 1

In der Nacht von Freitag, den 10.01.2003, auf Samstag, den 11.01.2003, ereignete sich in dem Wohn-und …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.04.2004

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz für eine Klage gegen den Feuerversicherer eines von ihr gemeinsam mit ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 03.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.11.2000 zitiert von 1

Die Kläger erhielten als die Erben ihres während der Naziherrschaft emigrierten Vaters, eines jüdischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.06.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache bis auf einen geringfügigen Teil der Zinsforderung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.03.2000

Die Beklagten sind gemäß § 1 Abs. 2 VVG verpflichtet, die Prämien für die Versicherungen für das …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.1999

Der Beklagte unterhält seit 1990 für sein jeweiliges Kraftfahrzeug bei der Klägerin unter der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.09.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Wohngebäudeversicherung auf Entschädigungsleistung wegen eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen, da der Antragstellerin der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1995 zitiert von 2

G r ü n d e Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.05.1995

Die Grundstücke des Freizeitparks E., eines Freizeit- und Unterhaltungscentrums mit Tennis- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen