Urteile zu § 75 VVG

Versicherungsvertragsgesetz

119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

119 Entscheidungen

OLG Oldenburg Urteil 16.05.2024

Umfang von Leistungsansprüchen der Klägerin aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einer durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2024

Transportversicherung: Wirksamkeit einer Regelung, nach der Schäden durch mut- und böswillige Beschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 06.12.2022 LS

Die Beweislast für das Vorliegen einer Unterversicherung trägt der Versicherer.

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.09.2022 LS zitiert von 27

Beschlussersetzungsklage bezüglich der Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Urteil 28.07.2022

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 4

Berufsunfähigkeitsversicherung: Auslegung als Versicherung für fremde Rechnung

Widerruflichkeit des Bezugsrechts

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 25.09.2019

Der Rechtsstreit befindet sich im II

Steuerrecht Abgeändert

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 30.08.2019 LS

Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag nach Veräußerung der versicherten Sache

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 03.12.2018

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch gemäß § 1 Satz 1 VVG in Verbindung mit § 1 Nr. 1 und § 2 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Verurteilung zur Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente und Zinsen

Berufsunfähigkeitsversicherung · Zahlungspflicht · Zinsen · Freistellung von Prämien · Bonusrente

Zivilrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 6

Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2016 zitiert von 15

Drittschuldnerklage – Betriebshaftpflichtversicherung

Deckungsanspruch · Krangestellung · Arbeitnehmerhaftung · Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Schlussurteil 09.03.2016

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus übergegangenem Recht gemäß § 67 VVG a.F. aus einer …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 13.02.2015

Rahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte

Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für einen Versicherungsvertreter

Abhängigkeit des Leistungsbeginns der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 01.10.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Versicherungsteuerpflicht von Schadenselbstbehaltszahlungen einerseits und …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Freistellung und Versicherungsschutz für Haftpflichtschäden aus einem mit der beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2014

Von der Abfassung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 1

Nach Inkrafttreten des MoMiG dürfen Forderungen aus Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nur dann …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 22.11.2012 LS

Bei der Auslegung einer sog. Agrarpolice tritt an die Stelle eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 9

Geld- und Valorentransportversicherung

Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der … · Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 10.08.2011

Die Klägerin, eine Gesellschaft schwedischen Rechts, nimmt die Beklagte, ein deutsches Transportunternehmen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 zitiert von 4

Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern

Versicherung für fremde Rechnung · Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch … · Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers · Reichweite der Legalzession

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 zitiert von 4

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines … · Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 zitiert von 15

Haftpflichtversicherung der Notare

Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei … · Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare … · verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Direktanspruch aus D&O-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.06.2011 zitiert von 3

Streit um bedingungsgemäße Berufsunfähigkeitsleistungen bei Versicherungsvertrag

Berufsunfähigkeit · Versicherungsvertrag · Beweislast · Feststellungsklage · Aktivlegitimation

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 49

Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 LS

Privathaftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung eines minderjährigen Mitversicherten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Kranhavarie

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, früher firmierend als C.- Privatkunden AG & Co

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zvilsenat Urteil 16.07.2010

Die Entscheidung wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Versicherungsleistungen aus der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 20.10.2009

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein C, der bei der Beklagten für die Mitglieder eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2009

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1) Deckungsansprüche auf der Grundlage des im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 22.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Versicherungsleistungen aus der …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 06.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag zwischen ihr und der ... aus eigenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine deutsche Großbank und nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der …-Gruppe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 06.02.2009

Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.), die jeweils Restaurantbetriebe aus dem Segment der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.01.2009 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Versicherungsleistungen aus der …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht