§ 7 VVG – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 2

BGH IV. Zivilsenat Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 10

Konkludente Zustimmung zu vorzeitigem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zwischenfeststellung, dem Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrages wirksam …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2024

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2024

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.01.2024

Mit Beschluss vom 17.07.2023 (Bl. 274 ff. d. A.) hat der Senat die Verhandlung in Bezug auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Teilurteil 10.01.2024 LS

Auskunftsanspruch bei einer Stufenklage über die Beitragserhöhung einer privaten Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 5

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Mitteilung von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 17

Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages

Belehrung in Versicherungsvertrag über …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 21

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.09.2023

Rückabwicklung eines Basisrentenvertrags nach Widerruf

Widerrufsbelehrung · Versicherungsvertrag · Rückabwicklung · Einverständniserklärung · VVG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 24.08.2023

Der Kläger verlangt nach Widerruf seiner auf Abschluss eines mit Wirkung zum 01.12.2009 geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer Stufenklage bei Rückerstattungsverlangen von Beitragsanteilen gegenüber privater …

Bestimmung des Streitwerts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 15.06.2023

Wirksamkeit eines Widerspruchs und damit einhergehender Auskunfts- und Rückabwicklungsansprüche im …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 14.06.2023

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) mit der Bezeichnung Basisrente …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 LS

Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2023 zitiert von 2

Prämienanpassungen im Rahmen einer vom Kläger bei der Beklagten seit dem 01.07.1989 gehaltenen privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage auf letzter Stufe nach erteilter Auskunft die verzinsliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 zitiert von 8

Ewiges Versicherungsrecht bei Basisrentenvertrag

Konditionalsatz in Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Abgabe der Antragsbindungsfrist

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2023

Unfallregulierung bei einem Parkplatz-Unfall mit einem sicherungsübereigneten Pkw

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2022

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Versicherungsverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.10.2022 LS

Private Krankenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auskunft über die in der Vergangenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 11.10.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsanpassungen im Rahmen einer bei der Beklagten bestehenden privaten …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 04.10.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Basisrentenversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 12.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Rahmen einer Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunftsansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 10.08.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 25.07.2022

Umfang der Information des Versicherungsnehmers über sein Widerrufsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2022 zitiert von 12

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer X1 bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2022 zitiert von 21

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung und Auskunftsanspruch

Beitragsanpassungsklausel · Krankenversicherungsvertrag · Auskunftsanspruch · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · Versicherungsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung einer bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Parteien streiten um die Anpassung von Versorgungsleistungen an den Kaufkraftverlust, Abrechnung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 10.02.2022

Zwischen den Parteien besteht zur Versicherungsnummer N01 seit dem 01.01.1984 ein Vertrag über eine private …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.02.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Der Kläger verlangt Leistung aus einer Gebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Basis-Rentenversicherung mit …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 15.11.2021 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das Restaurant „B.“ in der Nürnberger Altstadt

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 21.10.2021

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages

Anforderungen an eine versicherungsrechtliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2021 zitiert von 3

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 7

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts … · Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 18.06.2021

Widerruf eines Versicherungsvertrags ohne Erfolg

Widerrufsfrist · VVG · Versicherungsvertrag · Rückabwicklung · Widerrufsbelehrung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Unfallereignis geltend, welches sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 07.06.2021 LS

Transparenzanforderungen an Lebensversicherungsbedingungen aus dem Jahr 2002 über die Verrechnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom beklagten Gebäudeversicherer weitere Entschädigungsleistungen aus Anlass eines …

Zivilrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 31.05.2021

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.05.2021

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung sowie die Vertragsinformationen bei einem Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen