§ 112 VwGO – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

Bestimmung des gesetzlichen Richters eines Spruchkörpers · Notwendigkeit der Absehbarkeit eines Wechsels im Vorsitz … · Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.03.2017 zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 21

Soziale Pflegeversicherung – Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen

Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen … · Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder … · Schiedsspruch · Qualifizierung als Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

erfolgreicher Eilrechtsrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider · Offensichtlichkeitsurteil und Bedeutung der Glaubhaftigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Zulassung eines Härtefalls nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Härtefall nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.08.2016

Der am 00. Mai 1974 geborene Kläger zu 1), die am 00. Mai 1985 geborene Klägerin zu 2) und die am 01. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 05.07.2016

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Klageverfahrens und macht hierfür die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2015

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 23.12.2014 LS zitiert von 9

Zweite juristische Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und Aktenvortrag · Befangenheit · Neuentscheidung über Abweichung von rechnerisch ermittelter … · Umlaufverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 1

Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bis zur Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 6

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.08.2013 zitiert von 21

Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein

Verfahrensrüge · Richterwechsel · Gerichtsbesetzung · Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2013 zitiert von 15

Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 4

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 29.09.2012

Ob § 9 Nr. 1 Satz 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung gemäß § 9 …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.02.2012 LS

Zum Fehlen eines Verkündungsvermerks i.S. des § 117 Abs 6 S 1 VwGO

Zur Lesbarkeit von Richterunterschriften unter einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.05.2011 zitiert von 3

Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011

Das vorliegende Verfahren betrifft das in den Gemarkungen R. und L. gelegene Forstrevier L., für das die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 1

Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 10

Das vorliegende Verfahren betrifft das im Freistaat Sachsen in den Gemarkungen Sch., O., T., C. und P. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011

Das vorliegende Verfahren betrifft die in G. gelegenen Grundstücke Flur ..., Flurstücke ... und

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011

Das vorliegende Verfahren betrifft die von der Klägerin beanspruchte Feststellung ihrer Berechtigung nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.03.2011 zitiert von 9

Zulässigkeit des Richterwechsels

Unterrichtung des nachfolgenden Richters

Verwaltungsrecht