§ 116 VwGO – Rechtsprechung (250 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Zuwendung nach Wahlergebnis der den Stiftungen nahestehenden Parteien bei Landtagswahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Zu den Fragen, ob die finanzielle Förderung parteinaher Stiftungen durch ein materielles Gesetz zu regeln ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2016 zitiert von 2

Erfolglose Verfahrensrügen in einem Beamtendisziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2016

Der 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.06.2016 LS

Freizügigkeit: Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit

Fehlen ausreichender Existenzmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2016 zitiert von 44

Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn

Lärmschutz · Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 1

Eintritt der Bindungswirkung bei einem an Verkündung statt zugestelltem Urteil

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Bindungswirkung des Urteils bei Zustellung

Wiedereröffnung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Prozesszinsen nach Aufhebung und Neufestsetzung eines Straßenausbaubeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 1

Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 1

Bei Beschlüssen, die nicht förmlich zugestellt werden müssen und auch nicht worden sind, beginnt die Frist …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.01.2016

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft

Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Einsicht in beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.10.2015 LS

Anspruch auf Akteneinsicht

Überlassung der Akten in die Kanzlei

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.09.2015 zitiert von 17

Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2015

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil ein künftiger Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 21

Begriffsdefinition von Dauergrünland

Fünf-Monats-Frist

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.06.2015 zitiert von 12

Begriffsdefinition von Dauergrünland

Fünf-Monats-Frist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 20.05.2015 LS

Verwaltungsprozessrecht -Verkündung eines Urteils-

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2015 zitiert von 23

Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2015 zitiert von 43

Ausschöpfung der Studienplatzkapazität

Studiengang Medizin · Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2015 LS zitiert von 3

Ein etwaiger Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 EMRK, wonach Urteile, die über Streitigkeiten in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.01.2015

Abgrenzung der Instandhaltung eines Gebäudes von einem Neubau

Auswirkungen des Eingangs eines Schriftsatzes innerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.01.2015

Die Kläger wenden sich gegen eine Verfügung des Beklagten, in der ihnen die Beseitigung eines als Bootshaus …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.11.2014 LS

Ladung zum Verhandlungstermin bei Anwaltswechsel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.10.2014 LS

EU Zulassung als Zerlege und Herstellungsbetrieb für Fleisch

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 6

Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.06.2014

Vorläufige Zulassung zum Studium

Auswahlmaßstäbe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.06.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 67

Beihilfeberechtigung: Selbstbehalt

grundsätzliche Bedeutung · ausgelaufenes Recht · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Einverständniserklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.03.2014 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.03.2014 zitiert von 15

Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Erledigung in anderer Weise

Anspruch auf eine Billigkeitsentscheidung · Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 11

Der Beginn der dreimonatigen Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG setzt grundsätzlich voraus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Verdreifachung der Baugenehmigungsgebühr bei verfrühtem Baubeginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Verwaltungsvollstreckung aus vier Gebührenbescheiden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2013

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage, mit welcher der Kläger Wertersatz für bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.11.2013

Diebstahl von Wertsachen aus einem Schließfach einer Bibliothek

kein Wertersatz für den Verlust von Gegenständen und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Mitbestimmung bei Fortbildungsveranstaltungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.06.2013 LS zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung und Eintritt des Beamten in den gesetzlichen Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 30

Fahrbahnausbau: Erschließungsbeitragsbescheid

endgültige Herstellung · Merkmalsregelung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.04.2013 LS zitiert von 2

Ausländerrecht – Gültigkeit einer in Pakistan mit einer EU-Bürgerin geschlossenen Ehe

Verwaltungsrecht Aufgehoben