§ 133 VwGO – Rechtsprechung (3.430 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.07.2023

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.07.2023

Wiederzulassung als Rechtsanwalt und Fristverfall bei Rechtsmitteln

Rechtsmittelzulassung · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Anwaltsrecht · Zustellung

Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 3

Fortbestand eines anzuerkennenden Vertraulichkeitsinteresses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 5

Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2023 LS

Mit einer nach Art. 29 VO (EG) Nr. 1107/2009 gewährten Zulassung im Sinne des Art. 40 Abs. 1 VO (EG) NR. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 5

Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer bauordnungsrechtlichen Sache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 8

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem …

Syrien

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 1

Der von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Der Ermessensspielraum des Mitgliedstaates bei dem ein Antrag auf Zulassung im Wege der gegenseitigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2023

Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Fall der gesetzlichen Vertretung der Erben

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 9

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich vollständiger Verwirklichung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.06.2023

Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith

erfolglose Beschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 14

Erfolgreiche Verfahrensrüge: Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2023

Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet

Gebietsabwertung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2023 zitiert von 4

Auslegung eines Gesellschaftsvertrags

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.06.2023 zitiert von 1

Betreiben einer Deponie durch den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.06.2023 LS

Entschädigung für durch den Bereich "kommerzielle Koordinierung" ins Ausland verkaufte bewegliche Sachen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 3

Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bei fehlendem Einberufungsbefehl

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Die Mitglieder der Klägerin sind gemeinschaftlich Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 3

Die Mitglieder der Klägerin sind gemeinschaftlich Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 4

Der Rechtsvorgänger des Klägers beantragte die Restitution zahlreicher Grundstücke in Brandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 13

Restitution von Grundstücken

mangelnde substantiierte Darlegung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 20

Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 3

Der Rechtsvorgänger des Klägers beantragte die Restitution zahlreicher Grundstücke in Brandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 4

Restitution von Grundstücken

mangelnde substantiierte Darlegung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.06.2023 LS zitiert von 17

Widerruf von Waffenbesitzkarten

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.06.2023 zitiert von 4

Baugenehmigung für "Boardinghouse"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.06.2023 zitiert von 6

Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.06.2023 zitiert von 4

Revision gegen Entscheidung mit mehreren selbstständig tragenden Begründungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.06.2023 zitiert von 5

Teilweise Erledigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2023 zitiert von 1

Anordnung zur Ermittlung der Kohlenstoffmonoxidemissionen und der staubförmigen Emissionen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 01.06.2023 LS

Erfolglose Berufung eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.05.2023 LS zitiert von 7

Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.05.2023 LS zitiert von 10

40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.05.2023 zitiert von 8

800 qm-Schwelle zur Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2023 zitiert von 8

Genehmigung für Kompostieranlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 19

Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer

nachträgliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten · Aktenkundigkeit des Ausdehnungs- und Genehmigungsvermerks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2023 zitiert von 34

Denn die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2023

Der am 00.00.1988 geborene Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 11. Januar 2013 für die Laufbahn eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.04.2023 zitiert von 5

Revisionszulassung: nachträgliche Divergenz in Fragen der kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz ( § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ) bei neuer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Unbegründete Beschwerde zur Berücksichtigung der Investitionsinteressen bei der Abwägungsentscheidung nach § …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 2

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Zugang zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 19

Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

Verwaltungsrecht