§ 133 VwGO – Rechtsprechung (3.430 Entscheidungen) – Seite 24

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 12

Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 8

Rückübertragung einer Firma

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 22

Auch im Rahmen der Prüfung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ist der Maßstab des § 60a …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020

Herausgabe eines Veräußerungserlöses

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 7

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der Gesamtfrauenvertreterin in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung mit drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 7

Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens nur mit Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2020 LS

Die Präklusionswirkung des Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 4 VO (EG) 1107/2009 erstreckt sich auch auf das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 14

Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 3

Zurückverweisung wegen Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2020

Der Kläger begehrt eine höhere als die ihm bewilligte Zulage nach § 46 BBesG a.F

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Klägerin begehrt eine höhere als die ihr bewilligte Zulage nach § 46 BBesG a.F

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2020 zitiert von 18

Verwendungszulage: Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.02.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 15

Entsteht der Entschädigungsanspruch noch vor Ablauf der dem Tierhalter eingeräumten Frist zur Meldung bzw. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.02.2020 zitiert von 2

Passiver Schallschutz außerhalb der Nacht-Schutzzone eines Flughafens (hier

verneint

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.01.2020 LS

Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 6

Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Lastenausgleich für Anteile an einer GmbH

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 11

Erfolglose Beschwerde wegen unrichtiger und irreführender Angaben in der Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 15

Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2020

Zur einheitlichen Stimmabgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 4 GKG Bbg a.F.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 3

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf Divergenz (§ 132 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 33

Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines Universitätsbeamten aufgrund …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 10

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.01.2020 zitiert von 6

Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 3

Unbegründeter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 25

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer auf Naturschutzrecht gestützten nachträglichen Abschaltanordnung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 24

Ermittlung von Unfallszenarien im Rahmen der UVP

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.01.2020 zitiert von 33

Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier

nicht erforderlich

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 3

Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.12.2019

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zu verwerfen, weil sie einen Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 26

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 85

Erledigung eines Vorausleistungsbescheides

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht