§ 133 VwGO – Rechtsprechung (3.430 Entscheidungen) – Seite 48

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 7

Kommunale "Bettensteuer": fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2014 LS

Beantragt der Bevollmächtigte eines Beigeladenen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vor deren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.07.2014 zitiert von 22

Planfeststellungsbeschluss: erneutes Aufhebungsbegehren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.07.2014 zitiert von 10

Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 43

Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde

Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 7

Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde

Erläuterungen eines Sachverständigen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 19

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 57

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion

Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.07.2014 zitiert von 13

Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen …

Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 2

Klage gegen eine Änderungsgenehmigung zum Betrieb des Verkehrsflughafens Westerland/Sylt sowie gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 5

Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.07.2014 zitiert von 7

Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG

Rechtswirkung der Abstimmung nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 5

Inhalt des qualifizierten Zeugnisses eines Soldaten

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 58

Objektiver Empfängerhorizont potentieller Bewerber für Auslegung des Anforderungsprofils einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2014 zitiert von 23

Ermessensentscheidung bei Umsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 27.06.2014 LS zitiert von 3

Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

unrichtige Sachbehandlung

Steuerrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2014 zitiert von 17

Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.06.2014 zitiert von 16

Kriegsdienstverweigerung: Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung

Vorteilsausgleich von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2014 zitiert von 25

Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.06.2014 zitiert von 43

Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung

zum zumutbaren Beitrag bei Ausreisehindernissen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 21

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 NStrG kann auch ein Verkehrslärm zu berücksichtigen sein, der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 20

Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten

Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 14

Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab

strafrechtliche Vorbelastung als gewichtiger …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2014 LS zitiert von 23

Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch

zum Begriff der Abgabe von Rohmilch "im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.06.2014 zitiert von 1

Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe

ärztliche Atteste und Behandlungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 3

Eine Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 a) ZustVO Abfall liegt vor, sobald sich offenbart, dass im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.06.2014 zitiert von 15

Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen

Feststellung des Einheitswerts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 74

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung

hier: Soldat

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 10

Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 37

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO

analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2014 zitiert von 39

Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 67

Beihilfeberechtigung: Selbstbehalt

grundsätzliche Bedeutung · ausgelaufenes Recht · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Einverständniserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 2

Abwägungserhebliche Einwendungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung im Planaufstellungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 43

Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verhältnismäßigkeit einer … · Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 5

Maßnahmen der Jugendhilfe

Prognoseziel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.05.2014 zitiert von 14

Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 26

Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.05.2014 zitiert von 2

Landschaftsschutzgebiet: Pufferzone

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 20

Geruchsimmission einer offenen Kompostierungsanlage

Atypik · Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.05.2014 zitiert von 53

Vereinsverbot: aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung

Widerstandsbewegung in Südbrandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 20.05.2014 LS

Einigungsgebühr bei Einverständnis der Beteiligten mit der Kostentragung nach Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Auflagenverstoß rechtfertigt Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht