§ 133 VwGO – Rechtsprechung (3.430 Entscheidungen) – Seite 57

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 65

Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Richterablehnung wegen Befangenheit

Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 11

Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.12.2011

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 6

Richterablehnung wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 18

Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren

Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011

Abfallsatzung: Anmeldepflicht des Grundstückeigentümers (Hausverwalter, Mieter) für Abholung von Sperrmüll

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.12.2011

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Rechtsverlust durch Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.12.2011 zitiert von 6

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer

Wiedereinsetzungsfrist · Wegfall des Hindernisses · kein Erfordernis der förmlichen Zustellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.12.2011 zitiert von 12

Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.12.2011 zitiert von 35

Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2011 zitiert von 56

Ruhegehaltfähigkeit: vordienstliche Tätigkeit, die zur Ernennung geführt hat

vorgeschriebene Ausbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.12.2011 zitiert von 9

Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2011

Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2011 zitiert von 31

Entstehen der Erledigungsgebühr

rechtsanwaltliche Mitwirkung an der Erledigung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.11.2011 zitiert von 4

Spielapparatesteuer: Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit

Abweichung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.11.2011 zitiert von 90

Asylrechtsstreit: unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.11.2011 zitiert von 5

Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs

Verschulden

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2011 zitiert von 3

Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande Nordrhein-Westfalen

Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.11.2011 zitiert von 11

Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 34

Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet

Verfahrensfehler · Umwandlung in ein Prozessurteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Förderfähige Fortbildung: Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 75

Disziplinarklageverfahren: Inhalt der Klageschrift

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 59

Besteuerung von Geldspielgeräten

erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes · Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 10

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung

Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 18

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt

Begriff des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde thematisiert drei rechtliche Gesichtspunkte des Streitfalls (Beschwerdebegründung S. 11 f.) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 3

Erlaubnispflicht nach dem HeilprG

Masseur · medizinischer Bademeister

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 26

Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Flurbereinigung: Abfindungsstreit

Gewährung rechtlichen Gehörs · Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift

Revisibilität

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 15

Begründung des Urteils

Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung · Verstoß gegen Begründungspflicht · Bedeutung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 19

Schwere des Dienstvergehens

Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 17

Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 5

Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.10.2011 zitiert von 7

Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.10.2011 zitiert von 19

Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.10.2011

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.10.2011 zitiert von 30

Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Beschränkung des Erschließungsvertrages · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.09.2011

Revisionszulassung: Enteignung auf Grundlage der Verordnung zur Ausführung des SMADBef 64/48

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2011 zitiert von 65

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Meinungsäußerungsfreiheit · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.09.2011

Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 19

Anspruch auf Zulassung zum Studium

Auslegung von Willenserklärungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.09.2011 zitiert von 24

Begründung der zugelassenen Berufung

Antragserfordernis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.09.2011

Zum Verhältnis einer Aufgabe des Gewerbebetriebes durch den bisherigen Inhaber und einer Betriebsstilllegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 4

Lehrer an Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen

Gleichstellung der Beschäftigung mit einer Verwendung im … · Hinterbliebenenversorgung · Mindestbehalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 27

Anspruch auf rechtliches Gehör

Ablehnung der beantragten Einholung weiterer Auskünfte · Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvorbringen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.09.2011

Revisionszulassung: Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht