§ 137 VwGO – Rechtsprechung (4.055 Entscheidungen) – Seite 11

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 30

Risiken für den Nachbarn im Falle des Brandes einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.10.2023 LS

Einem Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 6

Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 7

Mobbingvorwürfe: Beschwerdewillen

dienstliche Maßnahme

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.10.2023 zitiert von 1

Revision gegen eine wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Sohlrampe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 19.10.2023 LS

Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Annahme an Kindes statt in der ehemaligen DDR nach § 1 VwRehaG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2023

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Kindeswohl · Familiäre Bindungen · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.10.2023

Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung über den Raumordnungsplan nach Wiedereintritt in die Abwägung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 28

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.10.2023

Revision gegen nicht revisibles Recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 7

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 05.10.2023 LS

Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.09.2023 zitiert von 6

Verhältnismäßigkeit des Verbundverbots bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 27

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 34

Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier

Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.09.2023 zitiert von 1

Umweltschadensgesetz: unbegründete Beschwerde

aktenwidrige Entscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 4

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 6

Verkehrsverbot für Wein

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 5

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 2

Verkehrsverbot für Wein

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 10

Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.08.2023 zitiert von 9

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Kreditkartenbetrugs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 17

Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.08.2023 zitiert von 5

Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.08.2023

Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für Unterbringung in Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 3

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bezüglich der Prüfungsentscheidung einer Hochschule mit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Asyl Eritrea: Ableistung des Nationaldienstes

Abgabe einer Reueerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 11

Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.08.2023 zitiert von 1

Speicherpflicht von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Telekommunikationsgesetz · Speicherpflicht · Unionsrecht · Datenschutz · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 5

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.08.2023 zitiert von 3

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 8

Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 3

Begriff der Traufhöhe im Sinne der Planzeichenverordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 31

Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 3

Fortbestand eines anzuerkennenden Vertraulichkeitsinteresses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 32

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 5

Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2023 LS zitiert von 2

Vertrauensperson: Teilnahme an einer schriftlichen Erfolgskontrolle

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Restitution und Zuordnung von Grundstück nach Bodenreform

Vermögenszuordnungsgesetz · Bodenreform · Restitution · Verwaltungsakt · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 5

Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2023 LS zitiert von 13

Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2023 zitiert von 4

Höhe der laufenden Geldleistung, die die Beklagte dem Kläger als Tagespflegeperson für die in der Zeit vom 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 29.06.2023

Ob der Antragsteller durch Formulierungen in einer von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.06.2023

Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith

erfolglose Beschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen