§ 137 VwGO – Rechtsprechung (4.055 Entscheidungen) – Seite 17

BVerwG 3. Senat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 3

Übertragung des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüchen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 2

Doppelbegründung: mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 7

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet (hier …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark)

Verfristung des Widerspruchs · ordnungsgemäße Bekanntmachung · Zusammenfassung des Inhalts der Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 38

Festsetzungen zur Verkaufsfläche in einem sonstigen Sondergebiet für ein Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2022 zitiert von 2

Anwendung von Bundesrecht bei Bezugnahme einer Abgabensatzung auf § 34 BauGB

ehemaliges Kasernengelände

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 16

Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 7

Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 6

Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.01.2022 zitiert von 6

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 11

Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.01.2022 zitiert von 15

Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare Tierplätze

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 22

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.12.2021 zitiert von 9

Haftung für Vergnügungssteuer

Bindungswirkung des Revisionsurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 3

Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier

Heilung eines Bekanntmachungsfehlers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 4

Die Beigeladene hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Gnadenhof auf dem Grundstück der Klägerin

Begriff des Hundehalters im Sinne der Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für das Jahr 2018 und macht geltend, Halter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier

Baueinstellung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 8

Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS

Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 78

Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 20

Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 10

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2021 zitiert von 2

Belange behinderter Menschen in der Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 17

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 27

Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises

Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 5

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 1

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 32

Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 23

Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte erfolglos bei der beklagten Universität die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2021

Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst

illegale Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2021 LS

Eritrea: Flüchtlingseigenschaft

Einberufung zum Nationaldienst · Beteiligung am Tigray-Konflikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2021

Der Kläger begehrt – über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus – die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 9

Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks aus ethischen Gründen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 15

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.11.2021 zitiert von 5

Auslegung einer Verordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 46

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 46

Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.11.2021 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Ergänzungsbescheid zu einer der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen