§ 137 VwGO – Rechtsprechung (4.055 Entscheidungen) – Seite 28

BVerwG 6. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 20

Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 64

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 10

Regelfall eines der Einbeziehung eines Abkömmlings entgegenstehenden Verlassens des Aussiedlungsgebiets wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32 ("Baumwollstraße - Großemast") für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32 ("Baumwollstraße - Großemast") für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 21

Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den Anforderungen des satzungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 10

Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer

Beachtung des Zitiergebots · Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 64

Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 31

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 62

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Zuschläge für ein kinderonkologisches Zentrum und für eine besondere Einrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 5

Gemeindliche Erstplanungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 2

Der Begriff der Berufsausübung i.S.d.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 4

Für den Erlass des Niedersächsischen Pflegekammergesetzes besteht eine Gesetzgebungskompetenz des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.08.2019

Der 1988 geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 51

Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2019 zitiert von 9

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht)

Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.08.2019 zitiert von 58

Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze bzw. einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 12

Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Die Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem als Flüchtling anerkannten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 7

Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2019

Kein Anspruch auf weitere Betriebseinschränkungen für Flugzeuge der Wirbelschleppenkategorie "Heavy" auf der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.07.2019 LS zitiert von 5

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 14

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.07.2019 zitiert von 18

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) im Asylverfahren durch …

hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 360

Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 1

Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 780

Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 310

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 301

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 32

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 27

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.07.2019 zitiert von 12

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 2

Berechtigung für Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 26

Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 85

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen

Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 21

Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Zugang zu einem Gutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 12

Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 48

Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 24

Umbruch von Dauergrünland

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 24

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.06.2019 zitiert von 6

Der Kläger betreibt eine Brüterei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2019

Die Klägerin zu 1., die Mutter des 1999 in I. geborenen Klägers zu 2., eines syrischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert