§ 137 VwGO – Rechtsprechung (4.055 Entscheidungen) – Seite 31

BVerwG 10. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 5

Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung

Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 2

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Sachgerechter Maßstab für Verteilung des Erschließungsaufwands in Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019

Der Kläger, ein gewerblicher (Klein-)Sammler unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 46

Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 8

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 48

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 19

Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 12

Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 3

Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Revisibilität

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Die Kläger leben mit ihren beiden Kindern in der beklagten Wohnsitzgemeinde in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Fahrkostenerstattung für den Besuch einer Schule im benachbarten Bundesland

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 14

Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan

Mindestgröße · Verstoß gegen Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 33

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 21

"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet im Regelfall nur bei durchgängig (deutlich) überwiegend tatsächlichem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2019

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.01.2019 zitiert von 18

Wiederholungsgefahr: Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019

Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019

Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.01.2019

Der Kläger, ein eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 175

Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.01.2019 zitiert von 10

Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 15

Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei syrischem Staatsangehörigen

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · politische Verfolgung · Asylgesetz · Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 16

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 14

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: rechtsmissbräuchliches Verhalten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 3

Erlaubniserteilung für Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

Fernsehlotterie · Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Das Ministerium der Finanzen des Beklagten erteilte dem Kläger am 10. November 2014 eine Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.12.2018 zitiert von 16

Eignung des Grünlandumbruchverbots

Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit dem Grundgesetz

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 32

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht einer Bauingenieurin für die Tätigkeit als …

Formularbescheide eines bundesweit zuständigen … · Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 48

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs

Formularbescheide eines bundesweit zuständigen … · Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 55

Informationszugang zu Kabinettsprotokollen

Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 101

Konzentrationsflächenplanung: Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 19

Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 66

Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2018

Der 1996 in Damaskus geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 38

Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier

Lärmemissionen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 17

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen

Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2018

Der 1984 in Damaskus geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.12.2018 zitiert von 12

Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2018

Der 1972 geborene Kläger zu 1., ein syrischer Schuldirektor arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 10

Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2016 bis 2018 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen