§ 137 VwGO – Rechtsprechung (4.055 Entscheidungen) – Seite 36

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 43

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.03.2018

Der Kläger beansprucht die Zahlung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 1

Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan bei heranrückender Bebauung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 9

A. Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2018 zitiert von 7

Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2018 zitiert von 19

Auslegung von § 154 Abs. 1 und 2 BauGB

Ausgleichsbeitrag für sanierungsbedingte Erhöhung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 15

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 280

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 5

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren

Überraschungsentscheidung bei bekannter höchstrichterlicher … · Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 87

Staatsprüfung für Juristen

Einwendungen gegen die Bewertung · prüfungsspezifische Wertung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 36

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 61

Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 3

Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 39

(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge

Luftreinhalteplan Düsseldorf

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2018

Gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen

Abfallwirtschaftsgesetz · gewerbliche Abfallsammlung · Sperrmüll · Abfallschlüssel · Verbot der Sammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 20

Sperrmüll als gemischter Abfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 4

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 10

Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 12

Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 37

Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht

Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 33

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 48

Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2018

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 12

Tatsächliches Rechtsschutzbegehren: unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 8

Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 7

Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris

StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 30.01.2018 LS

Anwendung einer dynamischen Verweisung im Immissionsschutzrecht aufgrund dynamischer Verweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 15

Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag

Rückforderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 26

Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung

Unverzüglichkeit · Untersuchungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 58

Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 10

Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung: kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 3

§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2018 LS

Rundfunkbeitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge bei in der Wohnung befindlicher Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 2

Die in der Begründung des Zulassungsantrages angeführten Zulassungsgründe werden entweder nicht im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2018

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.01.2018 zitiert von 3

Unzulässiger neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.01.2018

Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 21

Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 78

Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.01.2018 LS zitiert von 16

Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.01.2018 zitiert von 87

Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.12.2017 LS zitiert von 19

Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke

Lärmschutz

Verwaltungsrecht